anmeldenUPDATE: Bundestag berät über das Banken-Rettungspaket
(NEU: Aussagen des Unions-Fraktionsvorsitzenden Kauder) BERLIN (Dow Jones)--Der Bundestag hat am Freitagmorgen mit seinen abschließenden Beratungen des Gesetzes zur Stabilisierung des Finanzmarktes begonnen.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck lobte zum Auftakt der Beratungen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück für deren entschlossenes Handeln. Es handele sich um einen "beispiellosen Kraftakt", den Regierung, Koalition und Parlament geleistet hätten, um dieses Maßnahmenpaket auf den Weg zu bringen. Die Bundesregierung habe alles in ihrer Macht Stehende getan, um dieser Krise Herr zu werden.
Struck sagte, er erwarte, dass der Bundestag bei der Umsetzung des Paketes eng eingebunden werde und ihm alle erdenklichen Kontrollmöglichkeiten eingeräumt würden. Er halte es für notwendig, dass - wie es jetzt vorgesehen sei - ein zusätzliches Gremium des Bundestags eingerichtet werde, das sich mit der Umsetzung des Fonds beschäftige. Es sei richtig gewesen, dass Merkel den Vorschlag eines europäischen Rettungsschirmes abgelehnt habe und stattdessen auf europäisch abgestimmte, aber national angepasste Lösung gesetzt habe.
Der Unions-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder sagte, diese Woche habe gezeigt, dass Regierung und Parlament "handlungsfähig" seien. Es sei in dieser Woche auf die Politik - der von Vielen wenig zugetraut werde - angekommen, und "wir sind dem auch gerecht geworden". Das Rettungspaket ziele darauf, dass neues Vertrauen am Markt entstehe.
Mit dem Rettungspaket sei "noch nicht alles geschehen". Bei den ausstehenden Rechtsverordnungen erwarte das Parlament, dass sich in ihnen der Satz "keine Leistung ohne Gegenleistung" wiederfinde. Kauder bezeichnete es als gerechtfertigt, dass bei Gewährung von Hilfen Auflagen für die Geschäftspolitik gemacht würden. Dies sei nötig, denn die Entscheidungsträger in der Finanzbranche müssten "mitten in die Gesellschaft zurückgeholt werden". Kauder sprach sich für eine Konzentration der Bankenaufsicht bei der Bundesbank aus. Es bedürfe zudem einer europäischen Komponente der Bankenaufsicht bei der Europäischen Zentralbank (EZB).
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Guido Westerwelle kündigte die Zustimmung seiner Fraktion zum Rettungspaket an, wenngleich seine Fraktion nicht alle Punkte des Maßnahmenkataloges unterstütze.
Der Gesetzentwurf sieht Staatsgarantien und direkte Kapitalbeteiligungen für angeschlagene Banken in einem Umfang von rund 500 Mrd EUR vor. Nachdem sich die Regierungschefs von Bund und Ländern am Donnerstag geeinigt hatten, wird eine klare Zustimmung im Bundestag und Bundesrat erwartet. Im Laufe des Tages soll dann auch Bundespräsident Horst Köhler das Gesetz unterzeichnen, damit es möglichst schnell in Kraft tritt.
-Von Beate Preuschoff, Dow Jones Newswires, +49 (0)30 - 2888 4122, beate.preuschoff@dowjones.com DJG/bep/kth (END) Dow Jones Newswires
October 17, 2008 02:49 ET (06:49 GMT)
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