Bundesregierung legt Position für EU-Emissionshandel fest

   BERLIN/BRÜSSEL (Dow Jones)--Die Bundesregierung hat ihre Marschrichtung für die Verhandlungen mit der EU-Kommission über die Ausgestaltung des Emissionshandels von 2013 an nach langem hin und her festgelegt. So muss die Energiebranche ab dem Jahr 2013 sämtliche Emissionszertifikate für ihre Kraftwerke ersteigern. "Die Bundesregierung hat sich unmissverständlich darauf festgelegt, dass es auch für neue und moderne Kraftwerke keine Ausnahmen hinsichtlich der Vollauktionierung ab 2013 geben wird", sagte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) am Donnerstag im Bundestag.

   Es werde für die Stromerzeuger keinerlei Subventionierung geben, auch nicht für Neubauten, sagte Gabriel. "Damit verhindern wir leistungslose Extragewinne bei den Energieversorgern. Denn die Konzerne haben ja bereits 100% der Kosten auf die Stromkunden umgelegt, obwohl sie gegenwärtig 90% der Zertifikate kostenlos zugeteilt bekommen", sagte der Minister weiter.

   Mit dieser Position werde die Bundesregierung in die Verhandlungen mit der EU gehen. Bis zuletzt hatte Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) gefordert, neue und moderne Kraftwerke zumindest für eine Übergangszeit ab 2013 von der Vollauktionierung auszunehmen. Umweltminister Gabriel war von Beginn an gegen Ausnahmen für die Kraftwerksbetreiber und hat sich mit dieser Position durchgesetzt.

   Anders sieht die Position der Bundesregierung bei der übrigen Industrie aus. So sollen "besonders kohlenstoffintensive Industriezweige" (z.B. die Stahlindustrie), die im internationalen Wettbewerb stehen, auch nach 2013 die benötigten Zertifikate vollständig kostenlos erhalten. "Solange für Unternehmen in Europa schärfere Klimaschutzauflagen gelten als für Konkurrenten in China, müssen wir Sonderregelungen finden", sagte Gabriel.

   Unternehmen, die selbst kaum CO2 ausstoßen, aber einen hohen Stromverbrauch haben - wie etwa Aluminiumhütten oder Elektrostahlwerke -, sollen nach dem Willen der Bundesregierung über kostenlos zugeteilte Emissionszertifikate einen Ausgleich für ihre Nachteile im internationalen Wettbewerb erhalten. Konkret bedeutet das, dass die Unternehmen soviel CO2-Emissionzertifikate erhalten wie von den Energieversorgern in den Strompreis eingepreist wurden. Der Effekt der steigenden Strompreise für diese Branche soll dadurch kompensiert werden. Die kostenlosen Zuteilung soll sich dabei zukünftig an der klimafreundlichsten verfügbaren Technologie dieser Unternehmen orientieren.

   Der wochenlange Streit zwischen Bundesumwelt- und Bundeswirtschaftsministerium war am Mittwoch bei einem Spitzengipfel zwischen Gabriel, Glos und Kanzleramtschef Thomas de Maizière gelöst worden. Die EU-Kommission will bis Jahresende die Regeln für den Emissionshandel der dritten Handelsperiode von 2013 bis 2020 unter Dach und Fach bringen.

-Von Klaus Hinkel, Dow Jones Newswires; +49 (0) 69 297 25 300, konjunktur.de@dowjones.com DJG/hil/cla/kth (END) Dow Jones Newswires

   September 18, 2008 12:41 ET (16:41 GMT)

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