Studie: Bürger zahlen 50 Milliarden mehr pro Jahr an Staat als angenommen

Das ist das Ergebnis der Ökonomen vom Essener RWI-Institut im Auftrag der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung. Neben den Steuern und Sozialabgaben haben die Forscher zum Beispiel auch die Ökostromumlage einbezogen, die sonst außen vor bleiben.

   Nach den Ergebnissen der Forscher schlägt die öffentliche Hand bei der Mittelschicht am stärksten zu. Bruttoeinkommen zwischen 40.000 und 80.000 Euro pro Jahr müssen im Schnitt 48 Prozent ihrer Verdienste abgeben. In dieser Gruppe schlagen die Sozialabgaben stärker zu Buche als die Steuern.

   Auch bei kleineren Gehältern greift der Staat aber bereits ordentlich zu. Bruttoeinkommen in Höhe von 30.000 Euro werden beispielsweise mit 45 Prozent belastet. Der Unterschied zwischen Paaren mit Kindern und ohne Kinder ist laut der Studie überraschenderweise nicht sehr groß. "Die Belastung der Bürger ist einen guten Teil höher als uns vorher bewusst war", fasste RWI-Präsident Christoph Schmidt zusammen.

Reiche kommen besser davon

Während die Mittelschicht für den Erhalt von Staat und Sozialsystemen am tiefsten in die Tasche greifen muss, kommen Wohlhabendere besser davon. Trotz höherer Gehälter sinkt die Belastung sogar leicht. Hauptgrund ist die Deckelung der Sozialbeiträge durch die Beitragsbemessungsgrenze. Über alle Einkommensklassen hinweg lag die durchschnittliche Abgabenquote in Deutschland bei 41,3 Prozent und damit über der magischen 40-Prozent-Schranke, die die Politik als Maßstab nimmt. RWI-Projektleiter Roland Döhrn sprach sich dafür aus, kurzfristig die kalte Progression abzuschaffen und die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zu senken, da letztere größere Überschüsse angehäuft habe.

   Die FDP, die die Studie über ihre Stiftung in Auftrag gegeben hat, forderte deutliche Entlastungen der Bürger um 30 Milliarden Euro. "Wir haben dringenden Korrekturbedarf", verlangte FDP-Urgestein Hermann Otto Solms. Dazu gehört auch die Streichung der Ökostromumlage zur Förderung der Erneuerbaren Energien. Die Freidemokraten wollen mit dem Versprechen auf geringere Abgaben im Wahlkampf überzeugen. Solms kündigte an, dass sich seine Partei für die Rücknahme der Rente mit 63 Jahren einsetzen werde, sollte sie im September wieder in den Bundestag einziehen. "Es geht auch darum, zusätzliche Belastungen abzuwehren, wie sie Herr Schulz will", legte der FDP-Schatzmeister nach.

   Die Arbeitgeber riefen dazu auf, der Mittelschicht mehr Geld im Portemonnaie zu lassen. "Der Mittelstandsbauch in der Einkommensteuer belastet die Beschäftigten stark, er sollte schrittweise abgebaut werden", verlangte Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer. Außerdem dürfe der Spitzensteuersatz nicht bereits bei einem Einkommen von 53.000 Euro greifen.

   BERLIN (Dow Jones)