Lebensversicherungen : Streit um alte Verträge

von Martin Reim, Euro am Sonntag

Verbraucherschützer streiten mit Lebensversicherern wegen der Rückabwicklung von Verträgen. Die Verbraucherzentrale Hamburg wirft drei Anbietern vor, ehemaligen und aktuellen Kunden widerrechtlich Auszahlungen zu verweigern.

Hintergrund: Wer zwischen 1995 und 2007 eine Kapital­lebens- oder Rentenpolice abgeschlossen hat, kann seinem Vertrag unter bestimmten Voraussetzungen auch heute noch widersprechen - selbst dann, wenn er bereits gekündigt hat. Das hatte der Bundesgerichtshof (BGH) im Jahr 2014 entschieden und 2015 präzisiert.

Konkret geht es um die Frage, ob Verbraucher bei Vertrags­abschluss fehlerhaft oder gar nicht über ihr Widerspruchsrecht aufgeklärt wurden. Eine ähnliche Konstellation rund um Hypothekenkredite hat dort zu einer Prozesswelle geführt, weil viele Schuldner den sogenannten ­Widerrufsjoker gezogen haben.

Ein nachträglicher Widerspruch kann Versicherungskunden erhebliche Nachzahlungen bringen. Die Anbieter AachenMünchener, Ergo, Generali und Provinzial Rheinland lehnen in Briefen, die der Verbraucher­zentrale vorliegen, jedoch Ansprüche von Kunden ab. Sie ­verweisen auf Verfassungsbeschwerden, die gegen BGH-Urteile eingereicht wurden. Die Allianz hatte solch eine Beschwerde eingereicht, allerdings inzwischen wieder zurückgezogen.

Verfassungsgericht gefragt

Jedoch sind noch weitere Konzerne vors Verfassungsgericht gezogen. So erklärte die Aachen­Münchener, die zum Generali- Konzern gehört, gegenüber €uro am Sonntag, man habe ­Beschwerden gegen drei BGH- Urteile laufen. Laut einem Sprecher des Bundesverfassungsgerichts sind noch drei weitere Beschwerden anhängig. Er nannte jedoch keine Unternehmen. Ein Generali-Sprecher erklärte, der Konzern habe - abgesehen von der AachenMünchnener - keine Beschwerde eingelegt. Ähnlich ­äußerten sich Sprecher von Ergo und Provinzial Rheinland für ihre Häuser.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat sich mit den Vorwürfen an die Finanzaufsicht Bafin gewandt. Ein Bafin- Sprecher sagte, man untersuche derzeit den Sachverhalt. Angaben über Dauer und mögliche Konsequenzen der Untersuchung machte er nicht.