ifo-Chef Sinn: EZB-Programm ist "illegale und unsolide Staatsfinanzierung"

"Das ist illegale und unsolide Staatsfinanzierung durch die Notenpresse. Wenn die EZB Papiere kauft, werden die Staaten neue Papiere verkaufen und somit von der Druckerpresse finanziert. Das ist nach Artikel 123 des EU-Vertrages eigentlich verboten und bedarf der Klärung durch das deutsche Verfassungsgericht", sagte ifo-Präsident Hans-Werner Sinn am Donnerstag in München.

"Es ist schwer nachvollziehbar, warum die EZB sich daran stört, dass die Ölpreise gefallen sind und nun eine Politik betreibt, die über eine Abwertung des Euro die Ölpreise wieder erhöht, zumal die Abwertung auch noch andere Importpreise erhöhen und die Realeinkommen der Verbraucher vermindern wird." Zur Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit der Staaten Südeuropas müssten dort entweder die Preise fallen oder Deutschland müsse inflationieren. Die EZB habe sich nun für den zweiten Weg entschieden.

Der Hauptgrund für die Beschlüsse sei nicht die Bekämpfung der Deflation, sondern die Rettung der Banken und Staaten der Krisenländer, so Sinn weiter. "Die Käufe werden die Kurse der von den Banken gehaltenen Staatspapiere erhöhen und den Banken neues Eigenkapital verschaffen". Zugleich würden sie die ohnehin niedrigen Zinsen auf Staatspapiere weiter senken und die Anreize zur Neuverschuldung insbesondere bei den Krisenstaaten vergrößern, was den Reformdruck verringere. "Wenn 20 Prozent der Käufe in gemeinschaftlicher Haftung liegen, bedeutet das, dass die EZB zu 20 Prozent Eurobonds schafft. Es ist bemerkenswert, dass die EZB in aller Deutlichkeit erklärt hat, dass das Programm fiskalische Risiken für die Steuerzahler mit sich bringt. Diese Risiken werden zu einem Teil über die Landesgrenzen umverteilt."

Der EZB-Rat beschloss am Donnerstag in Frankfurt neue Krisenmaßnahmen. Detailliert hat die EZB vor, jeden Monat 60 Milliarden Euro ab März 2015 bis mindestens September 2016 in Staatsanleihen mit Investment-Grade zu investieren, so EZB-Chef Mario Draghi in der turnusmäßig anberaumten Pressekonferenz zum EZB-Entscheid. Das Volumen liegt damit bei mindestens 1,14 Billionen Euro, was etwas höher ausfiel als zuletzt von Experten erwartet.

Redaktion finanzen.net / ifo Institut