Union und SPD verständigen sich auf Pkw-Maut

Diesen Mittelbedarf sahen beide Seiten bereits bei den Sondierungsgesprächen für eine große Koalition in der vergangenen Woche, erfuhr Focus Online aus Teilnehmerkreisen. Rund sieben Milliarden Euro davon sollen durch Straßennutzungsgebühren eingenommen werden. Dafür ist offenbar die Ausweitung der LKW-Maut wie auch die Einführung einer Pkw-Maut vorgesehen.

   Die Ausweitung der Maut-Pflicht für Lkw könnte so aussehen, dass Lastwagen im Güterverkehr bereits ab einem zulässigen Gesamtgewicht von 7,5 Tonnen die Straßennutzungsgebühr zahlen müssen. Bislang liegt die Grenze bei zwölf Tonnen. Darüber hinaus ist nach Angaben aus dem Teilnehmerkreis daran gedacht, das Netz der Mautstrecken auszuweiten. Bislang muss lediglich auf Autobahnen und einigen Bundesstraßen gezahlt werden. Eine Expertenkommission hatte dafür plädiert, das Mautsystem bis auf die Ebene kommunaler Straßen auszudehnen. Dadurch würden 4,4 Milliarden Euro zusätzlich für den Straßenbau zur Verfügung stehen.

   Zudem wollen Schwarz und Rot offenkundig die im Wahlkampf umstrittene Pkw-Maut einführen. Dazu sehen die potentiellen Koalitionäre laut Focus ein Vignetten-Modell vor. Danach soll jeder Fahrzeughalter nach Überweisung der Kfz-Steuer und ohne weitere Bezahlung eine Plakette erhalten, die ihm freie Fahrt garantiert. Ausländische Autofahrer müssten allerdings Vignetten kaufen. Damit soll das von der CSU favorisierte Modell umgesetzt werden, ohne an europarechtlichen Hürden zu scheitern.

   DJG/chg Dow Jones Newswires