Umstrittene Dividendengeschäfte Cum-Ex: Fiskus holt 436 Millionen zurück

Insgesamt seien der Bundesregierung 259 Fälle bekannt, von denen bereits 23 abschließend geprüft worden seien - "jeweils mit positivem Ausgang für die Finanzverwaltung", heißt es in einer Antwort auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion. In 35 Fällen wurden Strafverfahren eingeleitet. Geprüft werde auch, wie viele der Fälle bereits verjährt seien, schreibt die Bundesregierung. Zuvor hatte das "Handelsblatt" (Freitag) darüber berichtet.

Hintergrund sind umstrittene Cum-Ex-Deals. Dabei schoben Investoren rund um den Dividendenstichtag Aktien mit ("cum") und ohne ("ex") Ausschüttungsanspruch rasch zwischen mehreren Beteiligten hin und her, bis dem Fiskus nicht mehr klar war, wem sie überhaupt gehörten. Ob das illegal war, ist noch nicht abschließend richterlich geklärt.

Die Folge der Karussellgeschäfte: Bescheinigungen für die Rückerstattung der auf Dividenden anfallenden Kapitalertragsteuer wurden mehrfach ausgestellt. So wurden die Steuer doppelt erstattet, obwohl sie nur einmal gezahlt wurde. Schätzungen über den Schaden für den Fiskus reichen von 10 bis 32 Milliarden Euro. 2012 war das Steuerschlupfloch geschlossen worden. Etliche Banken und Investoren gerieten wegen solcher Geschäfte ins Visier der Ermittler.

"Bund und Länder müssen jetzt alles daran setzen, möglichst viel Geld für die ehrlichen Steuerzahler zurückzuholen", teilten die Grünen als Reaktion auf die Antwort der Bundesregierung am Freitag mit. Die bislang kassierten 436 Millionen Euro seien angesichts des gesamten Steuerschadens durch Cum-Ex-Deals viel zu wenig./maa/DP/zb

BERLIN (dpa-AFX)