Schäuble will Mehrwertsteuer vorerst nicht senken

   Von Stefan Lange

   BERLIN (Dow Jones)--Eine Senkung der Mehrwertsteuer ist vorerst nicht in Sicht. Dazu gebe es "keine aktuellen Pläne", erklärte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums am Montag in Berlin. Zuvor hatte Finanzstaatssekretär Jens Spahn überraschend die Debatte über eine Senkung der Mehrwertsteuer eröffnet. "Lebensmittel behalten den reduzierten Steuersatz, von mir aus auch Kultur und Medien - und ansonsten gehen wir für den Rest auf einen einheitlichen Steuersatz, der dann geringer als die aktuellen 19 Prozent sein könnte", sagte das CDU-Präsidiumsmitglied dem Wirtschaftsmagazin Capital.

   Der Sprecher des Finanzministeriums sagte zu der Veröffentlichung, Spahn habe lediglich "skizzenhafte Überlegungen zur Mehrwertsteuer, die in den nächsten Jahren diskutiert werden könnten" geäußert.

   Spahns Chef, Finanzminister Wolfgang Schäuble, hatte erst vor kurzem eine Senkung der Umsatzsteuer ausgeschlossen. "Die Mehrwertsteuer steht nicht im Vordergrund meiner Überlegungen", sagte er. Der CDU-Politiker setzt sich stattdessen für eine "begrenzte Korrektur der Lohn- und Einkommensteuer" nach der Wahl ein. Eine Größenordnung von 15 Milliarden Euro an solchen Steuersenkungen ist in der Union nach Schäubles Angaben inzwischen "weitgehend Konsens".

   Die Mehrwertsteuer war 2006 um 3 Punkte auf 19 Prozent angehoben worden. 1 Prozent gehen an die Bundesagentur für Arbeit, die anderen zwei Prozent teilen sich Bund und Länder. Zur Begründung der damals stark umstrittenen Erhöhung wurden die sanierungsbedürftigen Haushalte von Bund und Ländern genannt.

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   DJG/stl/smh

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   April 24, 2017 07:44 ET (11:44 GMT)

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