Bafin-Chef Hufeld: EU-Pläne zur Entlastung kleiner Banken unzureichend

   Von Hans Bentzien

   FRANKFURT (Dow Jones)--Die Pläne der EU-Kommission zur regulatorischen Entlastung kleinerer Banken gehen nach Aussage von Felix Hufeld, Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin), nicht weit genug. "Wir brauchen einen differenzierten Ansatz", sagte Hufeld bei der Vorstellung des Bafin-Jahresberichts in Frankfurt. Es sei inzwischen ein Maß an Regulierung erreicht, das kleinere Banken über Gebühr und unnötig belaste.

   Deutschlands Bankensystem ist von einer Vielzahl kleinerer Institute gekennzeichnet, die einen Großteil des gesamten Gesamtmarkts einnehmen. Das größte Land des Euroraums fordert daher seit einiger Zeit, die nach der Finanzkrise geschaffenen Regeln zwar nicht aufzuheben, kleinere Geldhäuser aber mit Augenmaß zu betrachten, da sie nicht genügend Ressourcen für die Erfüllung regulatorischer Anforderungen haben. Die dabei immer wieder auftauchende Frage ist, welche Bank als klein genug gelten kann, um in den Genuss einer Regulatorik "light" zu kommen.

   Die EU-Kommission hat Rahmen der Überarbeitung der Bankenregelwerke CRD und CRR vorgeschlagen, Banken mit einer Bilanzsumme von unter 1,5 Milliarden Euro als "klein" einzustufen und von bestimmten Melde- und Offenlegungspflichten zu befreien.

   Hufeld zufolge arbeitet die Bafin gegenwärtig mit Bundesbank und der Kreditwirtschaft selbst an den von ihm geforderten differenzierten Ansatz, der auf bereits eingeführten Kriterien beruhen und möglichst wenige zusätzliche Schwellenwerte bei der Bilanzgröße enthalten soll. "Wenn wir Schwellenwerte festlegen, dann schaffen wir Klippeneffekte, sprich: den Anreiz, knapp unter oder über der Schwelle zu liegen."

Hufeld will keine starren Grenzwerte Als eine mögliche Alternative zur Bilanzgröße nannte Hufeld die Systemrelevanz. "Was wir nicht wollen, ist ein starres Schubladensystem. Wir müssen in der Lage sein, Banken von einem in ein anderes Segment zu verschieben, wenn wir es aus Risikogründen für erforderlich halten", sagte Hufeld.

   Deutschland hat laut Hufeld zudem das Problem, die europäischen Partner von der Richtigkeit dieses Anliegens zu überzeugen. In der Europäischen Union gelte gemeinhin der Ansatz 'gleiche Regeln für alle", aber gleich dürfe nur der behandelt werden, der von Gesichtspunkt des Risikos auch gleich sei, forderte der Bafin-Chef.

   Er forderte vor diesem Hintergrund, auch die Risikosensitivität der Eigenkapitalrichtlinie Basel3 nur "auf sinnvolle Weise" zu beschränken. Der Chefaufseher deutete gleichzeitig erneut an, dass Deutschland in den internationalen Gremien einer für die eigene Kreditwirtschaft schädlichen Regelung nicht zustimmen würde. "Wir wollen eine tragfähige gemeinsame Lösung - eine, mit der wir alle leben können. Das ist nicht das Gleiche wie ein Kompromiss um jeden Preis."

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   May 09, 2017 04:44 ET (08:44 GMT)

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