Weidmann: Geldpolitik hat schon viel zur Kriseneindämmung getan
Bundesbankpräsident Jens Weidmann hat erneut betont, dass die Europäische Zentralbank bereits viel getan hat, um die Krise in der Währungsunion einzudämmen.
"Das Eurosystem hat die Zinsen gesenkt, und es versorgt die Banken nahezu unbegrenzt mit Liquidität", sagte Weidmann bei einer Rede in Hamburg. "Im Juli hat EZB-Präsident Mario Draghi außerdem im Rahmen einer Orientierung über die zukünftige Ausrichtung der Geldpolitik angekündigt, dass die Zinsen auf absehbare Zeit niedrig bleiben oder weiter sinken werden."
Diese geldpolitischen Maßnahmen seien im Grundsatz richtig gewesen. "Allerdings nimmt die Wirksamkeit der lockeren Geldpolitik mit der Dauer der Niedrigzinsphase ab, und die Finanzstabilitätsrisiken nehmen zu, der Ausstieg wird schwerer", mahnte der Notenbanker. Über andere Maßnahmen, wie den Kauf von Staatsanleihen und das Versprechen der EZB, unter bestimmten Umständen unbegrenzt zu intervenieren, äußerte sich Weidmann erneut kritisch.
Mit dem Kauf von Staatsanleihen der Krisenländer würden die Lasten auf alle Euroländer umverteilt. "Letztlich ist dies eine Gemeinschaftshaftung für die Schulden der einzelnen Länder über die Notenbank", sagte Weidmann. Damit würden die Grenzen zwischen der Geld- und Fiskalpolitik verwischt und am Ende könnte die Unabhängigkeit der Notenbank in Frage gestellt werden.
Der EZB-Rat sei sich einig, sagte Weidmann: Die Geldpolitik könne die Krise nicht lösen. Nur Strukturreformen in den Mitgliedstaaten und die Anpassungen im Gefüge der Währungsunion können dauerhaft aus der Krise herausführen und die Zukunft des Euro als stabile Währung sichern.
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