Deutsche Bank: Erneute Schlappe im Kirch-Streit

Das Oberlandesgericht München (OLG) entschied am Donnerstag auf Antrag der Kirch-Seite, dass trotz einer Beschwerde der Bank beim Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe das Verfahren weiter gehen kann.

    Das OLG hatte das Geldhaus im Dezember 2012 zu Schadenersatz für die Pleite von Kirchs Medienkonzern 2002 verurteilt, die Höhe aber offen gelassen. Gutachter sollen nun im Rahmen eines sogenannten Betragsverfahrens die mögliche Schadenshöhe ermitteln.

    Die Deutsche Bank wollte im Gegensatz zur Kirch-Seite erreichen, dass dieses Verfahren bis zu einer Entscheidung des BGH pausiert. Das OLG hatte in seinem Urteil im Dezember eine Revision nicht zugelassen und dagegen hatte die Bank beim BGH eine Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt.

    Bis über diese Beschwerde entschieden sei, müsse das aufwendige und teure Gutachterverfahren warten, meinte die Bank. Denn im Erfolgsfall für die Bank sei dieser Teil des Prozesses ohnehin überflüssig. Das Gericht folgte dieser Argumentation allerdings nicht.

    Wann der BGH über die Beschwerde entscheidet, ist offen. Vergleichbare Verfahren können aber durchaus Jahre dauern. Auch die Bewertung der Schadenshöhe dürfte zumindest einige Monate brauchen. Offen ist noch, welche Gutachter das Gericht bestimmt. Beide Seiten konnten sich am Donnerstag nicht auf Vorschläge einigen.

    Der Vorsitzende Richter Guido Kotschy will am 5. Juli eine Entscheidung dazu verkünden. Die Sachverständigen müssen den Wert der von Kirch gehaltenen ProSiebenSat1 Media-Aktien bestimmen. Nach der Pleite von Kirch hatte der Insolvenzverwalter diese für 7,50 Euro je Aktie verkauft - nach Überzeugung des OLG deutlich unter Wert.

    In damals vor der Pleite laufenden Verkaufsverhandlungen sei, wie es in der Urteilsbegründung heißt, über Preise von 14 bis 19 Euro je Aktie verhandelt worden und damit über einen Gesamterlös von bis zu 1,3 Milliarden Euro. Die Sachverständigen sollen hier Klarheit schaffen und damit dem Gericht ermöglichen, den Schaden abzuschätzen.

    Die Kirch-Seite hatte in dem Verfahren auf zwei Milliarden Euro geklagt. Der 2011 verstorbene Leo Kirch hatte zeitlebens die Bank für den Zusammenbruch seines Konzerns verantwortlich gemacht. Wochen vor der Pleite hatte der damalige Deutsche-Bank-Chef Rolf Breuer in einem Interview die Kreditwürdigkeit Kirchs infrage gestellt./sbr/DP/kja