Umweltminister Wenzel: RWE und E.ON erpressen den Staat

"Die Konzerne provozieren Staat und Gesellschaft, wenn sie sich juristisch gegen die Parlamente, Kirchen, Gewerkschaften und die Mehrheit der Bevölkerung aufstellen", sagte der Minister der dpa in Hannover.

"Die Klagelawine von E.ON, RWE und Vattenfall gleicht einer Erpressung und ist eine schwere Belastung für alle Bemühungen, den sicherheitsorientierten Ausstieg aus der Atomenergie und die Probleme der Lagerung des Strahlenmülls konstruktiv zu diskutieren", betonte Wenzel. Er werde am Montag die Forderung nach Rücknahme der Betreiber-Klagen in der Sitzung der Kommission zur Standortauswahl in Berlin auf die Tagesordnung setzen.

Auch der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kritisierte E.ON und RWE für ihre Klagen. Die Konzerne wehren sich damit gegen die Kosten für die geplante Unterbringung von 26 Castor-Behältern aus der Wiederaufarbeitung im Ausland in anderen Zwischenlagern als in Gorleben.

In der vergangenen Woche hatten bereits mehrere Atomkraftgegner ihre Teilnahme an der nächsten Sitzung der Atommüll-Kommission des Bundestages kurzfristig abgesagt. Greenpeace,.ausgestrahlt und die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg begründeten das mit fehlendem Vertrauen in das Gremium und die Teilnahme von RWE und E.ON.

HANNOVER/BERLIN (dpa-AFX)