UPDATE2/Von der Leyen will Truppe mit 130 Mrd Euro modernisieren
-- Von der Leyen will Rüstungsausgaben verdoppeln
-- Bericht des Wehrbeauftragten zeichnet Bild einer maroden Bundeswehr
-- Verteidigungspolitiker der Union unterstützt Mehrausgaben für Streitkräfte
(NEU: Plan von der Leyens)
Von Christian Grimm
BERLIN (Dow Jones)--Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) reagiert unmittelbar auf den desaströsen Zustandsbericht über die Bundeswehr durch den Wehrbeauftragten des Bundestags. Die CDU-Politikerin will die marode Truppe bis 2030 mit 130 Milliarden Euro auf den neusten Stand bringen.
Der Plan soll am Donnerstagmorgen den Sicherheitspolitikern im Verteidigungsausschuss präsentiert werden, wie Dow Jones Newswires aus dem Hause von der Leyens erfuhr. Kann sie sich damit durchsetzen, würden die Ausgaben für Rüstung in den kommenden 15 Jahren nahezu verdoppelt.
Der neue Bericht des Wehrbeauftragten über den Zustand der Streitkräfte war zuvor ein Alarmruf für die Ministerin. Hans-Peter Bartels zeichnet darin das Bild einer abgewirtschafteten Armee, der Fehlplanung und des allgegenwärtigen Mangels bei Mensch und Material. "Die Bundeswehr hat von allem zu wenig. Sie braucht mehr Geld. Wir reden über Milliarden", mahnte der SPD-Politiker am Dienstag bei der Vorstellung seines Berichts in Berlin.
Unterstützung erhielt er vom verteidigungspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag. "Im Hinblick auf die weltweite Bedrohungslage dürfen wir hier nicht zögern: Die Beschaffung von Ausrüstung und Investitionen in den Materialerhalt sind unabdingbar", sagte Henning Otte (CDU). Er forderte auch mehr Soldaten für Heer, Marine und Luftwaffe, da die Stärke von 185.000 Mann derzeit nur auf dem Papier erreicht wird. "All dies wird erheblich mehr Geld kosten als bislang vorgesehen", legte Otte nach.
Der schlechte Zustand der Bundeswehr ist im westlichen Verteidigungsbündnis jedoch nicht der Einzel-, sondern der Regelfall. Bis auf vier Staaten verfehlen alle 26 europäischen Nato-Länder die verlangten Ausgaben für das Militär, wie aus einem Bericht zur anstehenden Münchener Sicherheitskonferenz hervorgeht, aus dem die Bild-Zeitung berichtet. Demnach geben die Europäer jedes Jahr 90 Milliarden Euro zu wenig für Verteidigung aus.
Eigentlich fordert das Statut der Nato, 2 Prozent der Wirtschaftsleistung für Armee und Rüstung aufzuwenden. Deutschland schafft aber nur knapp über die Hälfte.
"Die Bundeswehr ist am Wendepunkt. Noch mehr Reduzierung geht nicht. Bundeswehr nach Kassenlage geht nicht", appelliert der Wehrbeauftragte an die Bundesregierung. Würde sie das Nato-Statut ernst nehmen, müsste sie jedes Jahr über 20 Milliarden Euro mehr für die Soldaten ausgeben. Bartels weiß, dass das nicht finanzierbar ist, drängt aber auf eine Umkehr des 25-jährigen Sparkurses bei der Verteidigung.
Der Wehrbeauftragte berichtet von Marineschiffen, die stillgelegt würden, ohne dass neue auf Kiel gelegt würden, fehlender Munition für Panzer und Flugzeugen sowie Hubschraubern, von denen vier von fünf wegen fehlender Ersatzteile am Boden bleiben müssten. Verbände der neuen Nato-Speerspitze gegen Russland müssten sich große Teile ihres Materials bei anderen Einheiten zusammenborgen.
Es gehe jetzt darum, die Lücken zu schließen, drängte Bartels. Einen weiteren Auslandseinsatz der Marine hält er wegen des unhaltbaren Zustands mittlerweile für unmöglich, weil schon heute alle Kräfte gebunden seien. Um die Ausrüstungsmängel bei den Landstreitkräften zu schließen, verweist der Wehrbeauftragte auf eine Summe, die der vergangenes Jahr ausgeschiedene Inspekteur des Heeres, Bruno Kasdorf, mit 20 Milliarden Euro bezifferte.
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January 26, 2016 12:45 ET (17:45 GMT)
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