Solarförderung: Weniger Geld für neue Anlagen

BERLIN  (dpa-AFX) - Die Förderung neuer Solaranlagen soll auf Dächern einen Monat später als zunächst beabsichtigt vom 1. Juli an um 16 Prozent gekürzt werden. Auf Ackerflächen wird sie ganz eingestellt. Wer den Strom von Dachanlagen selbst verbraucht und nicht ins Stromnetz einspeist, bekommt einen Bonus von acht Cent je Kilowattstunde statt bislang 3,5 Cent. Das vereinbarten die Spitzen der schwarz-gelben Koalition am Dienstag nach monatelangem Gerangel. Mit dem weiteren Aufschub der Förderkürzung - Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) hatte zunächst 15 Prozent zum 1. April vorgeschlagen - sollen Installationen von Neuanlagen möglichst noch zu alten Konditionen möglich werden. Der Bonus für Eigenstrom sollte zunächst auf 10 Cent steigen.

    Die Einspeisevergütung für Neuanlagen war um 9 Prozent zum Jahresanfang gekürzt worden. Daraus ergibt sich für neue Solardächer eine Senkung der - vom Verbraucher über den Strompreis - gezahlten Vergütung an die Betreiber um 25 Prozent auf 32,88 Cent pro Kilowattstunde. Der Gesetzentwurf soll am 3. März im Kabinett beschlossen werden und von Union und FDP parallel zur Abkürzung der Beratungen im Bundestag eingebracht werden.

AUSBAUZIEL VON SOLARSTROM AUF JÄHRLICH 3.000 MEGAWATT ANGEHOBEN

    Ziel sei es, eine zu hohe Förderung abzuschmelzen, ohne den Ausbau von Ökostrom zu behindern, betonte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier (CDU), am Dienstag. Der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Kauch, erklärte: "Es muss Schluss damit sein, dass Anleger auf Kosten der Stromverbraucher Traumrenditen erzielen." Gleichwohl werde das Ausbauziel von Solarstrom auf jährlich 3.000 Megawatt angehoben.

    Die Verbraucherlobby sieht indessen in den Änderungen für die privaten Haushalte nur einen kleinen Strompreisdämpfer, rechnet aber mit einem anhaltenden Boom bei der Installation von Photovoltaik- Anlagen. Damit kämen auf die Verbraucher mit einem Jahresverbrauch von durchschnittlich 3500 Kilowattstunden im Jahr 2011 etwa 65 Euro höhere Stromkosten zu, sagte Energieexperte Holger Krawinkel vom Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) der Deutschen Presse- Agentur dpa. Die Gesamtlast inklusive der Förderung von Windanlagen und anderem Ökostrom liege dann bei 150 Euro im Jahr. "Jetzt bekommt der Verbraucher mehr für sein Geld. Aber dafür wird es teurer."

KRITIK VON OPPOSITION UND AUS OSTDEUTSCHLAND

    Kritik kam von der Opposition, aus einzelnen Ländern - vor allem Ostdeutschlands, wo die Freiflächenanlagen ein wichtiger Industrie- und Jobfaktor sind - sowie in der Sitzung der Unionsfraktion von ostdeutschen Parlamentariern. Der Solarverband BSW sprach unverändert von "einer Insolvenzwelle" und dem Verlust tausender Arbeitsplätze. Der Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ulrich Kelber, rechnet nach einem kurzen Nachfrage-Boom bei Solaranlagen mit der Förderkürzung zum 1. Juli und dann noch einmal zum 1. Januar 2011 mit einem "totalen Zusammenbruch" des Marktes. "Diese lange Pause werden Handwerker und kleine Hersteller nicht überleben", sagte Kelber der dpa. "Tausende Arbeitsplätze sind in Gefahr."

    Neben jetzt beschlossenen Sondermaßnahmen zum 1. Juli soll es nach FDP-Angaben auch künftig jährlich reguläre weitere Kürzungen für solare Neuanlagen um 9 Prozent geben. Beim Unterschreiten einer deutschlandweit neu installierten Jahresmenge von 2500 Megawatt im Jahr sei ein Bonus von 2,5 Prozentpunkten vorgesehen, sagte Kauch. Bei Überschreiten von 3500 Megawatt werde die Kürzung dagegen in Stufen verschärft: um 2 Prozentpunkte in 2011 und um je 3 Punkte in den Folgejahren. Die verbesserte Förderung für selbstverbrauchten Strom vom Solardach soll der Vereinbarung zufolge nur für Anlagen bis zu 800 Kilowatt gelten.

    Vom Ausschluss der Förderung von Solaranlagen auf Ackerflächen soll es eine Ausnahme geben: nämlich dann, wenn Baugenehmigungen dazu bereits vor Jahresfrist gestellt wurden und das Projekt vor Ende 2010 ans Stromnetz geht. Bei bestehenden gewerblichen Solaranlagen auf großen Freiflächen werden die Vergütungen für die Investoren zum 1. Juli um 15 Prozent gekürzt und für Freiflächenanlagen auf früherem militärischen Gelände oder Müllhalten um 11 Prozent.