Seehofer gegen Kürzung der Solarförderung - Solarworld und Q-Cells schießen ab

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat Widerstand gegen die geplante Kürzung der Solarförderung angekündigt. Die von der Bundesregierung angestrebte Senkung um bis zu 16 Prozent sei zu hoch und setze die falschen Schwerpunkte, sagte der CSU-Chef am Mittwoch bei der Eröffnung der Internationalen Handwerksmesse in München. "Eine zu abrupte und drastische Kürzung birgt die Gefahr schwerer Marktverwerfungen und bedeutet den Verlust wertvoller Arbeitsplätze in einer hochmodernen Branche." Gerade für das Handwerk sei die Kürzung ein echtes Problem. Bayern werde alle Hebel in Bewegung setzen, um noch Änderungen zu erreichen.

Seehofers Protest kommt zu einem Zeitpunkt, der noch für allerhand Diskussionen sorgen dürfte. Denn erst am heutigen Vormittag hatte das Bundeskabinett die von der Koalition geplante Kürzung der Solarförderung gebilligt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur dpa am Mittwoch aus Regierungskreisen. Danach wird die über höhere Verbraucherpreise zu zahlende Vergütung für neue Solardächer vom 1. Juli an um weitere 16 Prozent abgeschmolzen. Nach einer Kürzung bereits zum Jahresanfang verringert sich die Förderung damit im Vergleich zu 2009 um insgesamt 25 Prozent auf 33 Cent pro Kilowattstunde.

Hintergrund sind die stark gesunkenen Kosten für Solarmodule und eine damit verbundene "Überförderung" der Anlagenbetreiber. Weitere Einschnitte um 11 Prozent betreffen Freiflächenanlagen auf Militärgelände und Müllhalden. Auf Ackerflächen gilt die Förderung in diesem Jahr nur noch in Ausnahmefällen. Weitere kleinere Änderungen bei Gewerbeflächen werden in Union und FDP noch diskutiert.

Das Kabinett beschloss diesmal keinen üblichen Gesetzentwurf, sondern verabschiedet eine "Formulierungshilfe" an die Koalitionsfraktionen. Diese können auf dieser Basis mit einem eigenen Gesetzentwurf und verkürzter Frist in die Bundestags-Beratungen einsteigen. Diese sollen in der übernächsten Woche starten.

Trotz der Billigung durch das Kabinett legten etliche Solaraktien heute deutlich zu. Der Kurs von Solarworld lag am Nachmittag knapp zehn Prozent im Plus, der von Q-Cells um gut sieben Prozent. Grund dürfte sein, dass lediglich eine Formulierungshilfe beschlossen wurde. Anleger spekulieren offenbar darauf, dass die vorgeschlagenen Kürzungen noch abgeschwächt werden. Seehofers Kritik geht jedenfalls in diese Richtung. In der übernächsten Woche sollen die Beratungen im Bundestag beginnen. (dpa-AFX/jos)