Schottische Regierung legt Entwurf für Unabhängigkeitsreferendum vor

20.10.16 14:23 Uhr

   EDINBURGH (AFP)--Die schottische Regierung hat einen Gesetzentwurf für ein erneutes Referendum über eine Unabhängigkeit von Großbritannien vorgelegt. Regierungschefin Nicola Sturgeon erklärte am Donnerstag, ihre Regierung sei zwar weiterhin bereit, mit der britischen Regierung über die künftige Beziehung zur Europäischen Union zu verhandeln, die für das gesamte Vereinigte Königreich gelte. Wenn sich jedoch herausstelle, dass die Interessen Schottlands nur durch eine Unabhängigkeit gewahrt werden könnten, "dann muss die schottische Bevölkerung die Möglichkeit haben, diese Frage erneut zu stellen, und dies, bevor das Vereinigte Königreich die EU verlässt".

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   Die Wähler des Vereinigten Königreichs hatten am 23. Juni beim Brexit-Referendum knapp für den EU-Austritt gestimmt. Die Schotten allerdings votierten mit 62 Prozent für einen Verbleib - ihnen droht nun aber, gemeinsam mit dem Rest des Königreichs den Staatenbund verlassen zu müssen.

   Die jüngsten Erklärungen aus London zum Austritt aus der EU weckten bei der schottischen Regierung "ernsthafte Befürchtungen", erklärte Sturgeon bei der Vorlage des Gesetzentwurfs. Schottland stehe vor "inakzeptablen Risiken für seine demokratischen, wirtschaftlichen und sozialen Interessen und für das Mitspracherecht des schottischen Parlaments".

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   Der Gesetzentwurf ähnelt in weiten Teilen dem Gesetz zum Unabhängigkeitsreferendum von 2014. Damals hatten die Schotten schon einmal über eine Unabhängigkeit von London abgestimmt: 55 Prozent votierten für den Verbleib im Vereinigten Königreich.

   Die britische Premierministerin Theresa May will den EU-Austritt ihres Landes bis Ende März in Brüssel beantragen, für die anschließenden Verhandlungen gilt eine Zweijahresfrist. May nahm am Donnerstag erstmals an einem EU-Gipfel in Brüssel teil, wo sie über den Stand der Pläne für den EU-Austritt informieren wollte.

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   DJG/smh

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   October 20, 2016 08:22 ET (12:22 GMT)- - 08 22 AM EDT 10-20-16