Schäuble: Ohne Reformen kann Athen nicht im Euro bleiben

   Von Andreas Kißler

   BERLIN (Dow Jones)--Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat Griechenland zu einer Erfüllung seiner Reformzusagen gemahnt und das Land gewarnt, sonst müsse es die Eurozone verlassen. In der ARD sah Schäuble Europa zudem in seiner bisherigen Form am Ende, sollte Marine Le Pen die Wahl in Frankreich gewinnen.

   "Die sind nicht über den Berg, deswegen muss der Druck auf Griechenland aufrechterhalten bleiben, die Reformen zu machen und wettbewerbsfähig zu sein", sagte Schäuble. "Sonst können sie nicht in der Währungsunion bleiben", betonte der Finanzminister in der Sendung "Maischberger", die am späten Abend ausgestrahlt werden soll.

   Ergriffen die Griechen nicht die geforderten Reformen, "dann müssten sie den anderen Weg gehen", sagte Schäuble. "Das ist eine Entscheidung, die trifft Griechenland." Erfüllten die Griechen aber das, wozu sie sich verpflichtet hätten, werde das laufende Hilfsprogramm bis 2018 erfolgreich umgesetzt.

Große Sorgen wegen Donald Trump Für den Fall eines Wahlsieges von Marine Le Pen in Frankreich befürchtete Schäuble ein Ende der Eurozone - der CDU-Politiker zeigte sich aber optimistisch, dass es zu diesem Fall nicht kommen wird und setzte vielmehr auf mehr Dynamik für die europäische Einigung in Zeiten der Krise.

   Die Europäische Union, wie man sie kenne, und die Währungsunion befänden sich "in einer existenziellen Krise", wenn Le Pen siege und ihre Ankündigungen wahr mache. Sie wäre in der bisherigen Form "zu Ende", aber "nicht tot", sagte Schäuble voraus und ergänzte: "Ich hab's aber nicht so mit den Weltuntergangsszenarien." Entscheidende Abstimmungen in Österreich und Frankreich hätten schließlich gezeigt, dass die "Kräfte der Korrektur" noch funktionierten. Was immer passiere, es gebe dann trotzdem auch noch weitere "Handlungsmöglichkeiten".

   Über den neuen US-Präsidenten Donald Trump äußerte sich Schäuble in der Sendung mehrfach sehr besorgt. "Mir gefällt Vieles, wie das mit der sich bildenden Administration geht, überhaupt nicht, und es macht auch große Sorgen", sagte Schäuble. Die Europäer sollten aber "vernünftig damit umgehen" und ihren Standpunkt klar vertreten. "Wir sind in der Sache entspannt, aber zugleich auch fest in unserer Haltung", sagte Schäuble.

Schäuble will Regulierung nicht zurückdrehen Trumps Pläne für eine Lockerung der nach der Finanzkrise verschärften Bankenregulierung kritisierte der deutsche Finanzminister als "ganz falsch" und konstatierte: "Wenn es die Amerikaner machen sollten, können wir sie nicht hindern." Die Europäer würden aber alles daran setzen, "möglichst viele globale Regelungen zu haben - und ein Stück weit müssen wir uns dann unabhängiger machen", sagte er. "Es gibt noch, auch ohne dass die jetzigen Reformen zurückgedreht werden, genügend Handlungsbedarf." So müsse der Schattenbankensektor noch besser reguliert werden.

   In den Differenzen zwischen CDU und CSU um die Flüchtlingspolitik sah Schäuble "eine lange, schwierige Diskussionsstrecke", die die Union hinter sich habe. "Nach allem, was gewesen ist, wäre es unehrlich zu sagen, es ist alles Friede, Freude, Eierkuchen", hob der CDU-Politiker hervor. CDU und CSU seien eben zwei Schwesterparteien und würden ihr Wahlprogramm wohl Anfang Juli der Öffentlichkeit vorstellen.

   Die Rückkehr von Uli Hoeneß an die Spitze des Aufsichtsrats des FC Bayern München trotz seiner Verurteilung wegen Steuerhinterziehung nannte Schäuble "in Ordnung". Der Fußballmanager habe "Mist gebaut" und dies auch selbst vor Gericht eingestanden. "Ich finde, dass die Maßstäbe, die man an eine börsennotierte Aktiengesellschaft anlegen muss, hier nicht gelten müssen", sagte der Bundesfinanzminister.

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   February 08, 2017 14:15 ET (19:15 GMT)

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