Rettungsfonds-Chef erwartet Inkrafttreten des ESM am 9. Juli

"Wir arbeiten natürlich mit der Annahme, dass der ESM am 9. Juli einsatzbereit ist", sagte Klaus Regling am Donnerstagabend in Luxemburg nach einem Treffen der Eurogruppe. "Alle technischen Vorbereitungen sind im Grunde erledigt", fügte der Deutsche hinzu.

   "Wir warten noch auf die Ratifizierung in den verschiedenen Ländern." Besonders in Deutschland gibt es aber Probleme bei der Ratifizierung. Bundespräsident Joachim Gauck kündigte am Donnerstag an, die Gesetze zum ESM und dem Fiskalpakt wegen erwarteter Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht vorerst nicht zu unterschreiben. Das Gericht hatte Gauck gebeten, vorerst auf die Unterzeichnung der Gesetze zu verzichten. Eine angestrebte Prüfung werde zwei bis drei Wochen dauern, sagte eine Gerichtssprecherin. Der ESM kann die Arbeit aufnehmen, wenn so viele Länder den ESM-Vertrag ratifiziert haben, dass sie 90 Prozent des Kapitals des dauerhaften Euro-Rettungsfonds stellen. Das ist ohne eine Ratifizierung in Deutschland nicht der Fall.

LUXEMBURG (AFP)