ROUNDUP: Expertenkonzept für Kohleausstieg bis 2040 - Bundesregierung geteilt

BERLIN (dpa-AFX) - Der komplette Ausstieg aus dem Kohlestrom in Deutschland sollte nach einem Vorschlag von Energieexperten bis zum Jahr 2040 schrittweise erfolgen - ähnlich wie beim Atomkonsens. In einem am Montag vorgelegten Gutachten schlägt die Berliner Denkfabrik Agora vor, die ersten ältesten Kraftwerke schon ab 2018 abzuschalten und auch Kohle-Restlaufzeiten zu schaffen.

So würde dafür gesorgt, dass jüngere Kohlekraftwerke noch bis zum Jahr 2040 betrieben werden könnten. Gemäß dem Elf-Punkte-Plan sollte der Bund bis 2040 insgesamt mehr als sechs Milliarden Euro an Strukturhilfen für die von einem Komplettausstieg betroffenen Braunkohlereviere beisteuern.

Unumgänglich ist es laut Agora, dass künftig keine neuen Braunkohletagebaue mehr erschlossen werden. Der Plan für einen geordneten Rückzug aus der klimaschädlichen Verstromung von Braun- und Steinkohle bis zum Jahr 2040 enthält auch Vorschläge für einen sozialverträglichen Abbau von Arbeitsplätzen. "Wir schlagen der Bundesregierung vor, zeitnah einen "Runden Tisch Nationaler Kohlekonsens" einzuberufen", sagte Agora-Direktor Patrick Graichen. Die klimabelastende Kohleverstromung hatte 2015 laut Agora noch einen Anteil von etwa 42 Prozent an der deutschen Stromerzeugung.

In der Bundesregierung wurden die Vorschläge unterschiedlich aufgenommen. Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) will bis zum Sommer einen langfristigen Klimaschutzplan vorlegen. Es soll zeigen, wie ein klimafreundliches Deutschland bis 2050 aussehen kann.

Eine Sprecherin des Umweltministeriums sprach von einer hilfreichen Studie. Sie verwies unter anderem darauf, dass der Agora-Vorschlag wirksame Elemente enthalte, wie der erforderliche Strukturwandel planbar gestaltet werden könne und der Industriestandort nicht gefährdet werde. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) nahm den "Debattenbeitrag" nach Aussage einer Sprecherin "zur Kenntnis". Ein gleichzeitiger Ausstieg aus Atom- und Kohlestrom sei für den Industriestandort Deutschland aber nicht sinnvoll.

Damit die Bundesrepublkik einerseits ihre Klimaschutzziele einhalten kann und andererseits Sicherheit und Bezahlbarkeit der Versorgung erhalten bleiben, schlägt Agora vor, die Kohlekraftwerke in Schritten von zunächst maximal drei Gigawatt Leistung pro Jahr - das entspräche drei bis vier großen Kraftwerken - stillzulegen und damit 2018 zu beginnen. Es müsse hierzu ein verbindlicher Abschaltplan auf Basis von Restlaufzeiten festgelegt werden. Innerhalb der Braunkohlereviere sollen Restlaufzeiten übertragen werden können.

Analog zum Atomausstieg sollten die jeweils ältesten Kraftwerke nach Erreichen einer bestimmten Altersgrenze abgeschaltet werden, wobei diese Altersgrenze im Laufe der Jahre gesenkt würde. Im Gegenzug müsse sich die nationale Politik verpflichten, keine weiteren einseitigen Belastungen der Kohle einzuführen. Es dürften auch keine Stilllegungsprämien gewährt werden. Geboten seien lediglich die endgültige Stilllegung der im Zuge des Kohleausstiegs frei werdenden Verschmutzungsrechte (CO2-Zertifikate) im Emissionshandel.

Um die Belastungen der Braunkohleregionen abzufedern, gehören laut Agora zu einem Kohlekonsens auch verlässliche strukturpolitische Maßnahmen über den gesamten Zeitraum bis 2040. Die Braunkohlereviere sollten daher mit 250 Millionen Euro pro Jahr gefördert werden. Zusätzliche Hilfen sollten vollständig aus dem Bundeshaushalt kommen.

Aus Sicht von Agora muss zudem ein Fonds eingerichtet werden, der die Folgelasten der Rekultivierung der Braunkohletagebaue nach dem Ende der Braunkohleförderung übernimmt. Anstelle der bisherigen Rückstellungspraxis der Tagebaubetreiber sollte künftig eine Abgabe von etwa 2,50 Euro pro Megawattstunde Braunkohlestrom in diesen Fonds eingezahlt werden. Er würde so über die Jahre auf mehrere Milliarden Euro anwachsen./sl/DP/jha