Paris und Berlin uneins über Einnahmen aus Finanztransaktionssteuer

   PARIS (AFP)--Die Regierungen von Frankreich und Deutschland sind uneins über die Verwendung der Einnahmen aus der geplanten Finanztransaktionssteuer. Die Gelder sollten "in die nationalen Haushalte" fließen, sagte der deutsche Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Link (FDP), am Dienstag vor Ausschussmitgliedern des französischen Parlaments und des Senats in Paris.

   Damit widersprach Link dem französischen Europaminister Bernard Cazeneuve, der die Steuereinnahmen gezielt in die Entwicklungshilfe oder in den Haushalt der Europäischen Union stecken will. Die Regierungen beider Länder hatten im Oktober zusammen mit neun weiteren EU-Staaten beschlossen, im Rahmen der vertieften Zusammenarbeit eine Besteuerung von Finanzmarkttransaktionen einzuführen. Diese Steuer soll jährlich rund zehn Milliarden Euro einbringen.

   Die Finanztransaktionssteuer werde "keine eigene Einnahmequelle der EU", sagte Link. Bei der Entwicklungshilfe sei Quantität wichtiger als Qualität. "Wir denken, dass diese Steuer auch zur Entwicklungshilfe beitragen könnte", sagte dagegen Cazeneuve. Bei der Unterstützung für arme Länder komme es sehr wohl auch auf die Menge an. Link sagte, Meinungsverschiedenheiten zwischen Berlin und Paris seien "keine Katastrophe", solange das Konzept des deutsch-französischen Motors für Europa bestehen bleibe. Auch Cazeneuve lobte die letztlich gefundenen Kompromisse.

   DJG/AFP/chg

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   December 19, 2012 00:21 ET (05:21 GMT)- - 12 21 AM EST 12-19-12