Ostthüringer Zeitung: Wolfgang Schütze kommentiert: Ex-Spitzel als Herr der Reform

Gera (ots) - Ein reichliches Jahr ist vergangen seit der Thüringer Landtagswahl und es war immer klar, dass das Dreier-Bündnis in Erfurt fragil sein würde. Eine Stimme Mehrheit für Rot-Rot-Grün - das diszipliniert und macht zugleich anfällig für Intrigen aus den eigenen Reihen, gegen Hinterbänkler, die entweder auch mal ins Rampenlicht wollen oder sich heimlich wärmen an dem Zwist, den sie verursachen.

Es war auch immer klar, dass die besondere Indifferenz der SED-Nachfolger PDS und Linke gegenüber dem "Schild und Schwert" der Partei dazu führen kann, von ehemaligen Mitarbeitern des Ministeriums für Staatssicherheit abhängig zu werden. Grüne und SPD haben das vorher gewusst. Sie wussten auch, dass mindestens zwei ehemalige Stasi-Spitzel von den Linken aufgestellt und in die Reihen der Partei im Thüringer Parlament gewählt wurden. Sie haben sich darauf eingelassen. Deshalb wirkt die Empörung des SPD-Mannes Hey scheinheilig und unglaubwürdig.

Frank Kuschel, ehemals IM "Kaiser", weiß um seine starke Stellung innerhalb der Dreier-Koalition. Und falls er versagt, wäre da ja notfalls auch noch IM "Sonja"... Dass Kuschel jetzt die Muskeln spielen lässt, zeigt: Diese Landesregierung, diese rot-rot-grüne Koalition ist mit einer eigenen Mehrheit abhängig von ehemaligen Geheimdienst-Zuträgern. Bodo Ramelow, der erste Ministerpräsident der Linken, ist ein Ministerpräsident von Gnaden ehemaliger Stasi-Spitzel.

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