Rettung der Griechen setzt falsche Anreize
Deutschlands führende Volkswirte lehnen EU-Hilfen für Athen mehrheitlich ab. Beim Ankauf von Steuersünderdateien sind sich die Experten dagegen nicht so einig.
von Wolfgang Ehrensberger, Euro am Sonntag
Ziemlich eindeutig fällt das Urteil der führenden deutschen Volkswirte zu möglichen EU-Hilfen für Griechenland aus. Die Mehrheit der Teilnehmer im Ökonomen-Barometer für den Monat Februar lehnt solche Hilfen für den griechischen Staat ab, der unter einem Rekorddefizit leidet. Selbst die Befürworter wollen Hilfen an strenge Bedingungen knüpfen.
„Eine Rettungsaktion setzt falsche Zeichen“, sagt Boris Augurzky vom RWI. „Jeder Staat muss seinen Haushalt selbst im Griff haben und darf nicht auf Kosten anderer leben.“ Thomas Apolte ( Uni Münster) ist dagegen, „weil es ein Verstoß gegen die Regeln wäre, weil Griechenland in der Lage ist, das Problem allein zu lösen, weil es Dominoeffekte auslösen und die Glaubwürdigkeit des institutionellen Rahmens des Euro zerstören würde“.
Ulrich Blum (Uni Halle) schlägt vor, Griechenland den Austritt aus der Währungsunion nahezulegen und daran Hilfen zu knüpfen. In dieser Zeit müssten alle griechischen Papiere eingefroren werden, um Spekulation zu vermeiden. Kai Carstensen vom Ifo-Institut hält EU-Hilfen nur für denkbar, wenn Griechenland einen Abwärtsstrudel auslösen würde, der andere Länder mitreißen könnte. „An solche Hilfen müssen aber klare Vorgaben zur Konsolidierung geknüpft werden, die auch faktisch durchgesetzt werden“, sagt Carstensen.
Eine akute Gefahr für die Währungsunion sieht die überwiegende Mehrheit der Ökonomen derzeit (noch) nicht oder nur in geringem Umfang. Eine Regel, Länder wegen mangelhafter Haushaltsdisziplin von der Währungsunion auszuschließen, wird von den meisten Teilnehmern (53 Prozent) als nicht durchsetzbar angesehen und deshalb abgelehnt.
Fast ausgeglichen ist dagegen die Meinung der Ökonomen zum Thema Ankauf von Daten angeblicher Steuersünder: 47 Prozent der Befragten sind dafür, 49 Prozent dagegen. Straftaten müssten aufgedeckt werden, die Entdeckungsgefahr erhöhe die Steuerehrlichkeit, lauten die Kernargumente der Befürworter. „Hinterziehung ist kein Kavaliersdelikt“, sagt Friedrich Heinemann vom ZEW. „Im Kalkül potenzieller Hinterzieher wird künftig das Entdeckungsrisiko höher veranschlagt. Das senkt im Gleichgewicht das Ausmaß der Steuerhinterziehung.“
Dass allein die Androhung schon wirke und zu Selbstanzeigen führe, glauben Klaus Röder (Uni Regensburg) und Hermann Locarek-Junge (Uni Dresden). Für die Gegner ist das Vorgehen dagegen ein „diplomatischer Affront gegenüber der Schweiz“ (Robert Schwager, Uni Göttingen) und ein Anreiz zu weiterem Datendiebstahl (Juergen von Hagen, Uni Bonn). Die Bundesregierung mache sich zudem der Hehlerei schuldig (Peter Oberender, Uni Bayreuth). Bernd Raffelhüschen (Freiburg) und Andreas Freytag (Jena) weisen auf die Unzulänglichkeiten des Steuersystems als Ursache für Steuerhinterziehung hin.
Die Kommentare der Volkswirte finden Sie hier als PDF
Hochvolatil zeigt sich das Ökonomen-Barometer im bisherigen Verlauf 2010. Bei der Einschätzung der aktuellen Lage war das Barometer noch im Januar um 14 Prozent gestiegen. Im Februar geht es nun um gut sieben Prozent auf 36,43 Punkte abwärts. Dies dürfte im Wesentlichen auf eine Korrektur der Übertreibung im Januar zurückzuführen sein. Denn der Prognosewert geht zwar ebenfalls zurück, liegt aber mit 38,21 Punkten noch immer über dem aktuellen Barometerstand. Damit kehrt das Barometer zu jenem moderaten Wachstumstrend zurück, der sich seit Oktober vergangenen Jahres abzeichnet. Für das Ökonomen-Barometer wurden vom 9. bis 17. Februar mehr als 300 Volkswirte in Banken, Unis, Forschungseinrichtungen und Wirtschaftsverbänden befragt.