Grassierender Konjunkturoptimismus

von Thomas Schmidtutz, Euro am Sonntag

Danach legte die Einschätzung der aktuellen Lage gegenüber dem Vormonat um 14 Prozent auf 39 Punkte zu. Auch der Erwartungswert machte mit einem Plus von 16 Prozent auf 41 Punkte einen unerwartet großen Satz nach oben. Damit notierten beide Werte auf dem höchsten Stand seit September beziehungsweise Juni 2008.

Die zuletzt deutlich gestiegene Zuversicht gründet sich offenbar auf das anhaltend robuste Umfeld. So hat sich der Absturz bei den deutschen Exporten im November mit einem Minus von 3,1 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat drastisch verlangsamt. Von Januar bis Oktober hatte es dagegen zweistellige Rückgänge gegeben. Zudem dürfte der befürchtete Stellenabbau im laufenden Jahr nicht so schlimm ausfallen wie zuletzt befürchtet. Zwar stagnierte die deutsche Wirtschaft im vierten Quartal, erklärte das Statistische Bundesamt in einer ersten Schätzung unlängst. Doch lassen sich Volkswirte davon nicht beirren: „Der Aufschwung geht weiter“, urteilte der Chef-Volkswirt von M.M. Warburg, Carsten Klude in einer aktuellen Studie. Darauf deuteten eine Reihe wichtiger Indikatoren wie Industrieproduktion oder Export hin.

Unterdessen blicken die Volkswirte mit Skepsis auf die geplante Verschärfung des Kartellrechts. Immerhin 59 Prozent der befragten Experten lehnen die geplante Neuregelung ab, 28 Prozent halten sie für nötig. Nach dem Entwurf von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle sollen marktbeherrschende Unternehmen künftig ähnlich wie etwa in den USA selbst dann zerschlagen werden können, wenn sie ihre Position gar nicht missbrauchen.

„Das vorhandene Instrumentarium sollte ausreichen“, sagte der Chef-Volkswirt des Maschinenbau-Verbands VDMA, Ralph Wiechers. Zweifel seien angebracht, „ob wir gut beraten sind, das US-amerikanische Rechtssystem, wenn auch nur in Teilen, zu kopieren.“ Volkswirte anderer Verbände teilen diese Auffassung. „Der bloße Verdacht einer markbeherrschenden Stellung reicht zur Rechtfertigung dieses gravierenden Eingriffs in das grundrechtlich geschützte Eigentum nicht aus. Wenn ein Unternehmen aus eigener Kraft wächst, sollte man es nicht dafür bestrafen“, warnte Voker Treier, Chef-Volkswirt des DIHK. Prof. Siegfried Hauser von der Uni Freiburg hält den Entwurf gar für „FDP-liberale Augenwischerei“. Es reiche, „wenn die bestehenden Gesetzt angewendet und durchgesetzt würden“. Demgegenüber erklärte Prof. Martin Werding von der Uni Bochum, der Vorstoss sei durchaus bedenkenswert. „Eine Verdachtsklausel könnte vor allem durch ihre Vorfeldwirkung hilfreich sein, selbst wenn sie am Ende kaum genutzt werden muss.“

Die Kommentare der Volkswirte finden Sie hier als PDF

Strittig ist unter den Experten auch die Frage, ob die Hartz IV-Regeln überarbeitet werden sollten. Die Diskussion über eine entsprechende Reform war zuletzt wieder aufgeflammt. So erklärten 57 Prozent der Ökonomen, ein solcher Schritt sei sinnvoll. 40 Prozent halten eine Novellierung für nicht notwendig. „Leichte Anpassungen sind zu empfehlen“, glaubt etwa Boris Augurzky vom Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung (RWI).

Man müsse Änderungen vornehmen, „um Härtefälle zu vermeiden“, sagte Prof. Peter Oberender von der Uni Bayreuth. Als korrekturbedürftig gilt unter den Experten vor allem die „strikte Begrenzung der Hinzuverdienstmöglchkeiten“, erklärte der Wirtschaftsweise Prof. Christoph M. Schmidt vom RWI. Außerdem sollte man die Obergrenzen für Schonvermögen weiter anheben, „um Arbeitsanreize zu schaffen“, forderte Prof. Robert Schwager von der Uni Göttingen. Im Gegenzug müsse der Staat aber auch Sanktionen ergreifen, wenn entsprechende Arbeitsangebote nicht wahregenommen würden. „Die Staatsfinanzen lassen die Finanzierung eines sanften Ruhekissen nicht mehr zu“, mahnte Manfred Schweren von der Privalor Vermögensmanagement AG.

Für das Ökonomen-Barometer wurden vom 11. bis zum 20. Januar über 300 Volkswirte in Banken, Unis, Forschungseinrichtungen und Wirtschaftsverbänden befragt.