Siemens wegen angeblicher Korruption in China verklagt

Ein ehemaliger Mitarbeiter von Siemens , der für die Einhaltung von Anti-Korruptionsregeln zuständig war, hat den Konzern vor einem New Yorker Gericht verklagt. Der Taiwaner Meng-Lin Liu beschuldigt Siemens, im November 2010 entlassen worden zu sein, nachdem er seine Vorgesetzten über Korruptionsfälle in einer chinesischen Niederlassung informiert habe.

   Liu war Compliance-Manager bei einer Siemens-Healthcare-Tochter in China. In seiner Funktion hatte er darauf zu achten, dass beim Verkauf von medizinischen Geräten an öffentliche Einrichtungen alles mit rechten Dingen zuging. Er sagte, er sei bei Siemens auf eine Kultur des "Ausweichens, Umgehens und Missachtens" von Anti-Korruptionsregeln gestoßen.

   Weiter sagte er, er sei binnen einer Woche, nachdem er Siemens seine Beweise vorgelegt hatte, von seiner Position entfernt worden. Ihm sei gesagt worden, dass er nicht mehr zur Arbeit zu erscheinen habe und dass sein Vertrag nicht verlängert werde. Vier Monate später sei er gefeuert worden, wie aus der Mitteilung an das Gericht hervorgeht.

   Darin steht ebenfalls, dass Liu seine Erkenntnisse bei der US-Börsenaufsicht hinterlegt hat. Darin würden die Verstöße, die er gefunden und dem Management gemeldet habe, detailliert aufgelistet. Dabei sei auch eine Kopie seiner Mitteilungen an Spitzenmanager von Siemens, bis hin zum Vorstandsvorsitzenden. Siemens wollte sich zu den Informationen nicht äußern.

   Konkret geht es um den Verkauf von medizinischen Geräten für bildgebende Verfahren an öffentliche Krankenhäuser in China für mehrere Millionen Dollar. Siemens soll in den Angeboten an die Einrichtungen den Preis für die Geräte absichtlich deutlich zu hoch angesetzt haben. Verkauft wurde das Equipment dann aber für wesentlich weniger Geld an Zwischenhändler, die die Einkäufer der Krankenhäuser benannt hatten.

   "Dieser Fall weist alle Merkmale eines klassischen Bestechungssystems auf", sagt Lius Anwalt David Mair. Es gebe keine legitime Erklärung für die großen Unterschiede zwischen den Preisen, zu denen Siemens das Equipment an Zwischenhändler verkauft habe, und den wesentlich höheren Preisen, die die öffentlichen Krankenhäuser gezahlt hätten.

   Siemens hatte vor einigen Jahren mit einem gewaltigen Korruptionsskandal zu kämpfen, der 2008 in Strafzahlungen von 1,6 Milliarden Dollar an amerikanische und deutsche Behörden endete. Siemens war in zahlreichen Ländern über Bestechung an lukrative Geschäfte gelangt.

   Seinerzeit wurde Siemens dazu verpflichtet, ein umfassendes Anti-Korruptionsprogramm zu implementieren. Außerdem wurden für vier Jahre Überwachungsmaßnahmen etabliert, die sowohl dem Konzern als auch dem US-Justizministerium über die Fortschritte bei der Einführung der Compliance-Bemühungen berichten sollten.

   Liu fährt in seiner Klage nun schwere Geschütze auf. Er sagt, Manager des Unternehmens hätten die Kontrollen absichtlich umgangen. Siemens soll sogar gewisse Anti-Korruptions-Prozeduren manipuliert haben, um hochwertiges Diagnostik-Equipment an ein Krankenhaus in Nordkorea zu liefern.

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