Merkel unterstützt Wachstumspaket von 130 Milliarden Euro
Die vier stärksten Volkswirtschaften der Eurozone wollen mit einer Wachstumsinitiative die Schuldenkrise weiter eindämmen.
Deutschland, Italien, Spanien und Frankreich wollen das Wachstum in der Europäischen Union durch ein umfassendes Maßnahmenpaket anstoßen und dazu die entsprechenden Schritte beim Europäischen Rat Ende kommender Woche einleiten. Um Wachstumsimpulse zu geben, sollen 130 Milliarden Euro eingesetzt werden, was etwa 1 Prozent des europäischen Bruttoinlandsproduktes entspreche, sagte der italienische Ministerpräsident Mario Monti nach einem Vierergipfel in Rom. Haushaltsdisziplin könne nicht nachhaltig sein, wenn es nicht ausreichend Wachstum und Arbeitsplätze gebe, sagte Monti.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sicherte ausdrücklich Unterstützung für ein solches Wachstumspaket zu. "Jetzt geht es angesichts der aktuellen Diskussionen darum, das Thema des Wachstums und der Beschäftigung, der Arbeitsplätze für Menschen, verstärkt anzugehen, nachdem wir uns um die Haushaltskonsolidieurng intensiv in Form des Fiskalpaktes gekümmert haben", sagte Merkel. Es sei notwendig für den nächsten Rat, hier ein klares Zeichen zu setzen. Sie stimme absolut der Zielsetzung zu, 1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes des europäischen Raumes zusätzlich in Wachstum und in Investitionen zu setzen. "Das ist ein richtiges Signal, das wir brauchen", sagte Merkel.
Die Kanzlerin zeigte sich zufrieden über die Bereitschaft des italienischen Ministerpräsidenten Monti, des französischen Staatspräsidenten Francois Hollande und des spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy zur Unterstützung einer Finanzmarkttransaktionssteuer. "Ich freue mich, dass alle vier hier heute sagen konnten, wir unterstützen die Einführung einer Finanztransaktionssteuer", sagte Merkel.
Die Kanzlerin sprach sich für eine verstärkte politische Zusammenarbeit in Europa, vor allem aber in der Eurozone aus. Sie kündigte die gemeinsame Arbeit an einer stärkeren politischen Union an. "Diese vier Länder, wie sie hier stehen, und Deutschland an ganz engagierter Stelle, werden dazu beitragen, dass das auch bei uns zuhause diskutiert werden kann", sagte Merkel. Die Lehre aus der Krise sei nicht weniger, sondern mehr Europa.
Der französische Staatspräsident Francois Hollande sagte, ein Wachstumspaket sei "unverzichtbar" und müsse so schnell wie möglich auf den Weg gebracht werden. Der EU-Rat müsse Fortschritte erzielen, um Vertrauen in die Eurozone wieder herzustellen.
Der spanische Ministerpräsident nannte als gemeinsamen Ausgangspunkt des Handelns die Überzeugung, dass der Euro "unumkehrlich" sei. Strukturreformen seien auf nationaler Ebene unumgänglich, damit die nationalen Volkswirtschaften konkurrenzfähiger würden. Strukturreformen seien allerdings auch auf europäischer Ebene erforderlich.
Der italienische Ministerpräsident hatte zur Vorbereitung des EU-Gipfels kommende Woche Bundeskanzlerin Angela Merkel, den französischen Präsidenten François Hollande und dem spanischen Regierungschef Mariano Rajoy nach Rom eingeladen.
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