Mögliche Milliardenstrafe

EU wird Google offenbar Wettbewerbsverstoß vorwerfen

15.04.15 12:20 Uhr

EU wird Google offenbar Wettbewerbsverstoß vorwerfen | finanzen.net

Im Streit um die Marktmacht von Google droht die EU-Kommission dem Suchmaschinenbetreiber mit einer Milliardenstrafe.

Die EU-Behörde wirft Google nun offiziell die Benachteiligung der Konkurrenz vor und verschickte am Mittwoch die Beschwerdepunkte an den US-Konzern. Damit verschärfte sie das seit 2010 laufende Verfahren. In letzter Konsequenz drohen Google ein EU-Bußgeld von aktuell bis zu 6,6 Milliarden Euro sowie Auflagen für sein Geschäftsmodell in Europa.

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Nach Ansicht der EU-Kommission bevorzugt Google bei seiner Suchmaschine in der Trefferliste die eigenen Dienste gegenüber Konkurrenzangeboten, etwa beim Preisvergleich im Online-Handel. Dies schade Wettbewerbern, aber auch Verbrauchern.

DOMINANZ VON ANDROID UNTER DER LUPE

Zudem weitet die EU-Kommission das Verfahren aus und nimmt auch die Dominanz von Googles Betriebssystem Android unter die Lupe, das auf Smartphones und anderen mobilen Geräten läuft. Dabei geht es um die Frage, ob Google wettbewerbswidrige Vereinbarungen getroffen oder seine Dominanz ausgenutzt hat.

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EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager sagte, sie habe die Befürchtung, dass Google sich "einen unfairen Vorteil verschafft" habe. Der Suchmaschinenbetreiber hat in Europa einen Marktanteil von 90 Prozent. Bei Android wolle sie "sicherstellen, dass die Märkte in diesem Bereich sich entwickeln können, ohne dabei von einem Unternehmen durch wettbewerbswidrige Handlungen behindert zu werden."

ZEHN WOCHEN ZEIT FÜR ANTWORT

Google hat nun zehn Wochen, zu antworten. Eine Frist für eine Entscheidung der EU-Kommission gibt es nicht, Experten rechnen aber mit mindestens einem Jahr.

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Google hatte sich bereits mehrfach zu Zugeständnissen bereiterklärt, die Vestagers Vorgänger Joaquín Almunia ausreichend fand. In der Kommission gab es jedoch Widerstände gegen eine Einstellung des Verfahrens. Den Konkurrenten und Unternehmen aus der Medienbranche gingen Googles Zugeständnisse nicht weit genug. Sie wollen unter anderem einen prominenteren Platz bei der Anzeige von Suchergebnissen.

Google sei bereits über die Pläne der Wettbewerbskommissarin informiert worden, berichtete der Finanzdienst Bloomberg. Der Chefjustiziar des Konzerns, Kent Walker, habe sich in einem internen Schreiben zwar enttäuscht gezeigt, aber betont, Google habe starke Argumente.

In einem Wettbewerbsverfahren in der EU kann die Strafe bis zu zehn Prozent des Jahresumsatzes erreichen. Im vergangenen Jahr setzte Google 66 Milliarden Dollar um. Angesichts der Geldreserven von über 60 Milliarden Dollar wäre für Google auch eine Milliardenstrafe zwar leicht zu stemmen. Veränderungen in der Suchmaschine könnten den Konzern aber empfindlich treffen: Google macht sein Geld nach wie vor hauptsächlich mit Anzeigen im Umfeld der Internetsuche.

Eine Zuspitzung der Brüsseler Position hatte sich in den vergangenen Wochen abgezeichnet. So sagte EU-Digitalkommissar Günther Oettinger am Dienstag, er rechne in den nächsten Tagen mit Entwicklungen im Google-Verfahren. Es habe "sehr kompetente Beschwerden" gegeben, sagte er am Rande der Hannover Messe. In den USA war ein ähnliches Verfahren der dortigen Wettbewerbshüter für Google glimpflich ausgegangen.

Bei dem Streit geht es vor allem um die Anzeige von Suchergebnissen etwa zu Online-Handel, Restaurants oder Reisen. Spezialisierte Suchmaschinen kritisieren, Google platziere Treffer aus eigenen Angeboten besser. Zudem versucht Google seit einiger Zeit unter anderem mit Blick auf die Nutzung auf kleinen Smartphone-Bildschirmen verstärkt, den Nutzern gleich konkrete Antworten statt Link-Listen zu liefern. Der Konzern entgegnete früher auch wiederholt, man mache einen Dienst für Internetnutzer und nicht für andere Suchmaschinen.

Vestager habe die Entscheidung für ein schärferes Vorgehen gegen Google am Dienstag bei Beratungen mit Kommissionschef Jean-Claude Juncker getroffen, berichtete das "Wall Street Journal". Am Mittwoch werde sie die anderen Kommissionsmitglieder informieren.

Wenn Google die konkreten Anschuldigungen der Kommission bekommt, kann der Konzern dazu schriftlich oder bei einer Anhörung Stellung beziehen. Es dürfte auf jeden Fall ein langwieriges Verfahren werden.

Bei dem Wettbewerbsverfahren ging es zudem um Vorwürfe, dass Google ungefragt Inhalte von Konkurrenten nutze und den Wechsel von Werbekunden erschwere. Die Zugeständnisse des Konzerns betrafen auch diese Punkte. Die Kommission prüft nach Beschwerden von Wettbewerbern auch das von Google betriebene Mobil-Betriebssystem Android, das mit Abstand die größten Marktanteile im Smartphone-Geschäft hat.

Das bisher aufsehenerregendste Wettbewerbsverfahren in Brüssel betraf den Software-Riesen Microsoft, der am Ende über zwei Milliarden Euro bezahlen musste. Jetzt ist Microsoft, das weitgehend erfolglos Hunderte Millionen Dollar in seine eigene Suchmaschine steckte, unter den Google-Kritikern in dem EU-Verfahren.

BRÜSSEL/BERLIN (dpa-AFX)

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