Mitgliederversammlung 2016 der GEMA: Als Gastredner sprachen Bundesjustizminister Heiko Maas und Olaf Scholz, Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg

München (ots) - Im Fokus der Mitgliederversammlung der GEMA standen das gestern vom Deutschen Bundestag verabschiedete Verwertungsgesellschaftengesetz (VGG) und die damit verbundenen Änderungen für die GEMA und ihre Mitglieder. Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas und Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz sprachen in der Hauptversammlung über Urheberschutz, neue Geschäftsmodelle, digitale Inhalte und die Rolle der GEMA in der europäischen Rechtewahrnehmung.

Am 28. April 2016 verabschiedete der Deutsche Bundestag den Entwurf für ein neues Verwertungsgesellschaftengesetz (VGG). Damit wird das bisherige Urheberrechtswahrnehmungsgesetz abgelöst. Für den Vorstandsvorsitzenden der GEMA, Dr. Harald Heker, ist das VGG ein Bekenntnis der Politik zum System der kollektiven Rechtewahrnehmung: "Das neue Gesetz kombiniert europäische Vorgaben mit bewährten Grundprinzipien des Wahrnehmungsrechts. Mit der Umsetzung der EU-Richtlinie haben wir jetzt einen europaweit einheitlichen Rechtsrahmen für die grenzüberschreitende Lizenzierung. Darüber hinaus sind viele Standards, die bei uns in Deutschland seit Jahrzehnten gelten, in Zukunft für alle EU-Länder verpflichtend."

Fast zeitgleich mit den abschließenden politischen Beratungen zum VGG fand in Berlin vom 25.-27. April 2016 die jährliche Mitgliederversammlung der GEMA statt. Die Anträge, über die die Mitglieder in den jeweiligen Kurien abstimmen mussten, befassten sich vorrangig mit den aus dem VGG resultierenden Änderungen des Regelwerks der GEMA.

Gastredner der Hauptversammlung: Heiko Maas und Olaf Scholz

In seiner Rede betonte Bundesjustizminister Heiko Maas die Bedeutung des VGG für Verwertungsgesellschaften. Gerade für die GEMA würden europaweit gleiche Wettbewerbsbedingungen und grenzüberschreitende Musiklizenzierungen neue Möglichkeiten und Chancen eröffnen: "Ich bin überzeugt, das ist ganz im Sinne der GEMA, die ja sowohl die Reform in Europa als auch die deutsche Umsetzung aktiv mitbegleitet hat. Ich weiß: Nicht alle Wünsche sind in Erfüllung gegangen. Aber ich denke, dass die Ergebnisse eine gute Grundlage für die weitere Arbeit der GEMA sind."

Besonders positiv sieht Maas die Kooperation der GEMA mit der englischen Verwertungsgesellschaft PRS und der schwedischen STIM im Gemeinschaftsprojekt ICE, International Copyright Enterprise: "Ich finde, das ist ein wichtiger Schritt für mehr paneuropäische Wahrnehmung von Urheberrechten, denn darum geht es und das ist auch die Herausforderung im digitalen Zeitalter." Mit Blick auf das Urheberrecht in der digitalen Welt stellte Maas klar, dass es gelte, "einen breiten Zugang zu Kunst und Kultur für möglichst viele Menschen, attraktive Geschäftsmodelle für die Werkmittler, und nicht zuletzt eine faire Vergütung für alle Kreativen, die mit ihrer Arbeit die Grundlagen schaffen," zu ermöglichen.

Olaf Scholz, Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg, betonte in seiner Rede, dass die urheberrechtliche Diskussion nicht isoliert stehe, sie bette sich ein in die grundsätzliche Gestaltung der Digitalisierung: "Jeder, der sich um das Urheberrecht kümmert, muss wissen, dass es die Grundlage aller relevanten kultur- und kreativwirtschaftlichen Geschäftsmodelle ist und bleiben wird. Das ist keine leichte, aber eine umso notwendigere Debatte. Und die Rahmenbedingungen dafür, sie sachlich und ergebnisorientiert zu führen, haben sich meines Erachtens in den vergangenen Jahren eher verbessert denn verschlechtert." Insofern freue es ihn, dass "sowohl die Bundesregierung als auch die EU- Kommission hier initiativ werden", um daraus gemeinsam etwas Gutes zu machen.

Beschlüsse der Mitgliederversammlung

Das VGG hatte die Komponisten, Textdichter und Verleger zuvor in ihren jeweiligen Kuriensitzungen ausgiebig beschäftigt, da das neue Gesetz verschiedene Anpassungen im Regelwerk der GEMA erforderlich macht. Die notwendigen Anträge wurden von allen drei Berufsgruppen angenommen, so dass die GEMA diese Neuerungen bereits für die Mitgliederversammlung 2017 in die Praxis umsetzen kann.

Ebenso entschieden die Mitglieder über die Regelungen zur Vergabe vergütungsfreier Lizenzen für nicht-kommerzielle Nutzungen ihrer Werke, die ebenfalls nach dem VGG künftig möglich sein soll. Des Weiteren wurde der Verteilungsplan der GEMA einer grundlegenden redaktionellen Überarbeitung unterzogen, er liegt nun in einer einheitlichen Form für alle Sparten vor. Wesentliches Ziel der Neufassung ist es, die Verteilung für die Mitglieder transparenter, verständlicher und übersichtlicher darzustellen.

Bericht des Vorstandsvorsitzenden Dr. Harald Heker

In seinem Bericht konnte Dr. Harald Heker auf ein erfolgreiches Geschäftsjahr 2015 zurückblicken, in dem entscheidende Investitionen in strategische Maßnahmen und damit in die Zukunftsfähigkeit der GEMA getätigt wurden. Wegweisend für die GEMA in der paneuropäischen Rechtewahrnehmung ist ICE, International Copyright Enterprise. Seit Beginn des Jahres ist die gemeinsame Lizenzierung und Verarbeitung von Online-Nutzungen über ICE möglich, als nächster Schritt soll auch die gemeinsame Werkedokumentation von ICE übernommen werden. Ebenfalls zufrieden zeigte Heker sich mit dem Abschluss einer Tarifvereinbarung für Gastronomie und Handelsbetriebe, die Musik im Hintergrund spielen: "Mit der Linearisierung dieser Vergütungssätze setzt die GEMA eines ihrer wesentlichen Ziele im Tarifbereich weiter um." Besonders einsetzen werde sich die GEMA auch künftig für eine angemessene Beteiligung der Urheber an der Wertschöpfung im Internet, hob Heker hervor, um die schöpferische Leistung der Komponisten und Textdichter weiter zu fördern und den Wert des Musikschaffens für die Gesellschaft zu stärken.

Mitgliederehrungen

Der Komponist und Jazztrompeter Prof. Manfred Schoof erhielt die Ehrennadel der GEMA für seine herausragenden Leistungen im Musikleben und besonderen Verdienste in der GEMA. Schoof engagierte sich 18 Jahre als Stellvertreter im Aufsichtsrat sowie in weiteren Gremien der GEMA. Laudator Alexander von Schlippenbach würdigte Schoof: "Als richtiger Jazzmusiker mit Trompete bist Du immer am Ball geblieben und warst uns stets ein paar Nasenlängen voraus. Du warst Pionier der Free-Jazz-Bewegung, hast Dich aus eigener Kraft hoch gearbeitet und große Erfolge gefeiert. Du hast Dich für Deine Kollegen stark gemacht und vielen Nachwuchskünstlern auf die Sprünge geholfen, unter anderem als Professor an der Hochschule für Musik in Köln."

Daneben wurden eine Reihe von Komponisten, Textdichtern und Musikverlagen geehrt, die der GEMA seit 50 Jahren als Mitglied angehören, darunter die Komponisten Christian Anders, Peter Orloff, Achim Reichel und Frank Schöbel sowie der AME Musikverlag Edward Kassner und der Johann Michel Musikverlag.

Die Rede des Vorstandsvorsitzenden der GEMA, Dr. Harald Heker, sowie Bilder der Hauptversammlung finden Sie hier: www.gema.de/mgv2016

Die Rede des Bundesministers der Justiz und für Verbraucherschutz, Heiko Maas, finden Sie hier: http://ots.de/wUqrd

Die Rede des Ersten Bürgermeisters der Freien und Hansestadt Hamburg, Olaf Scholz, finden Sie hier: http://ots.de/xX0Wr

Die GEMA vertritt in Deutschland die Urheberrechte von rund 70.000 Mitgliedern (Komponisten, Textautoren und Musikverleger) sowie von über zwei Millionen Rechteinhabern aus aller Welt. Sie ist weltweit eine der größten Autorengesellschaften für Werke der Musik.

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