Wie durch das Maastricht-Kriterium die Finanzen verschleiert werden

von Dr. Alexander Dill, Vorstand Basel Institute of Commons and Economics (www.commons.ch)

Stellen Sie sich vor, sie sollen einen Quartalsbericht veröffentlichen. Ihre Schulden sind stark gestiegen. Sie buchen schnell noch einige Bestellungen als „Forderungen“ ein. Wenn ihr Umsatz in Prozent stärker als die Schulden wächst, können sie mit einer schönen Grafik Entwarnung geben.

Ihre beiden Parameter: Schuldenwachstum in Prozent zum Vorjahr, Umsatzwachstum in Prozent zum Vorjahr. Nehmen wir an, ihre Schulden sind um 3 Prozent, ihr Umsatz aber um 4,5 Prozent gestiegen. Klingt das nicht toll?

Schade nur, dass nicht auch die Kredite aus den Prozentzahlen des Umsatzwachstums getilgt werden, sondern nur aus den erwirtschafteten Überschüssen. Ihre Bank weiß das. Ihre Aktionäre sollten oder könnten es wissen. In der EU-Kommission, in den Finanzministerien, der EZB und im ESM aber ist diese Erkenntnis völlig unbekannt.

Stattdessen behauptet etwa die Leiterin der Abteilung Fiskalpolitik der Europäischen Zentralbank in Frankfurt, Dr. Christiane Nickel, in einem Artikel für die „Ökonomenstimme“ mit einer Grafik zum Beweis, Belgien, Italien, Irland, Spanien und Portugal hätten ihre Schulden gesenkt. Eine „erfolgreiche Schuldenreduzierung“ (Nickel) habe stattgefunden.

Dabei hat keines der Länder auch nur einen Euro getilgt. Die EZB-Ökonomen behaupteten einfach, die Senkung des Prozentsatzes der Staatsschulden im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) sei eine Schuldenreduktion.

Ähnlich verhält es sich mit der angeblichen „Schuldenbremse“: Auch Deutschlands Schulden steigen unaufhörlich. Nicht ein Euro wurde getilgt. Und doch glauben Schäuble wie Deutschlands südeuropäische Nachbarn, in Deutschland wären Sparkommissare unterwegs. Dass es sich nur um Zahlenmanipulationen handelt, weiß kaum jemand.

Unsinn zum Gesetz machen: Das Maastricht-Kriterium

Die gepflegte niederländische Stadt Maastricht steht für eine Rechenoperation, die derart verbreitet ist, dass sie kaum mehr hinterfragt wird: Im sogenannten „Maastricht-Kriterium“ wird die Fixgröße Staatsschulden mit der Fliessgröße BIP verglichen. Vereinfacht: Je mehr Birnen ich habe, desto mehr Äpfel darf ich auch haben.

Die Annahme, bei steigendem Bruttosozialprodukt und hohen Wachstumsraten stiegen auch die Steuereinnahmen, wird durch die ständig steigenden Schulden in fast allen Staaten außer der Schweiz widerlegt. Warum aber gelingt es, diese Annahme mit dem Segen der Volkswirte in Instituten und Redaktionen dennoch derart hartnäckig durch die Finanzkrise hindurch zu behaupten?

Kosmetisch jedenfalls sieht es sicher besser aus, wenn ein Staat mit „nur“ 80 Prozent seines BIP anstatt mit 215 Prozent seiner jährlichen Staatseinnahmen verschuldet ist. Die inzwischen religiös zu nennende Hoffnung, „Wachstum“ könne Schulden tilgen, entfaltet eine tröstende Wirkung angesichts der bitteren Realität nicht mehr zurückzahlbarer Schulden. Selbst in Deutschland, das laut Eurostat mit einer Billion Euro Staatseinnahmen keine Schwierigkeiten hat, seine Zinsen zu begleichen, müssten für die Tilgung der gegenwärtig 2,1 Billionen Euro Staatsschulden in zwanzig Jahren jährlich 105 Milliarden getilgt werden. Da aber aufgrund der Staatsquote eine Einsparung im Haushalt auch Einnahmeverluste bis zu 50 Prozent bringt, müssten also jährlich etwa 150 Milliarden Euro eingespart werden – ein völlig aussichtsloses Unterfangen.

Darf man es den gläubigen VWL-Jüngern vorwerfen, sich durch Zahlentricks vor der Pleite ihrer Irrlehre vom „selbsttragenden Wachstum“ zu schützen“? Dürfen wir das Eingeständnis verlangen, dass die Volkswirtschaftslehre im Gegensatz zur Betriebswirtschaftslehre völlig versagt hat, indem sie elementare kaufmännische Prinzipien bei der Beurteilung der Staatsschulden ignorierte? Die VWL war offensichtlich selbst ein mit AAA bewertetes Subprime-Papier. Zieht man tatsächlich die einzige Quelle für staatliche Zins- und Tilgungszahlungen, nämlich die Staatseinnahmen zur Bemessung der Staatsschulden heran, so ergibt sich ein völlig anderes Bild:

Und die Lehre? Lastenausgleich statt Bilanzkosmetik.

Wer diese Zahlen liest, könnte bemerken, dass Zypern unter den Euro-Ländern den dramatischsten Schuldenanstieg zu verzeichnen hat. Diese Erkenntnis war bereits mit der Übermittlung der Eurostat-Zahlen vom 3. Quartal 2012 möglich. Dass solche Zahlen bisher nicht veröffentlicht werden, zeigt, wie tief verwurzelt die bisherige Zahlenkosmetik in den Köpfen der Finanzpolitik ist.

Erstaunlich das gute Abschneiden der östlichen Staaten Europas:. Offensichtlich haben diese bereits funktionierende Steuersysteme eingerichtet, ohne ihre Verschuldung dramatisch zu erhöhen. Sie könnten also noch im besten Sinne eine Schuldenbremse drücken – wenn sie nicht durch den Rettungsschirm und die EZB in eine Solidarhaftung genommen würden. Der wegen seiner Entscheidung gegen den Rettungsschirm abgesetzte Unternehmer und slowakische Parlamentspräsident Richard Sulik stellte bei seinem Nein fest, dass es eine „perverse Solidarität“ sei, wenn die fleißigen Slowaken mit einem Pro-Kopf-Einkommen von 800 Euro monatlich die viel reicheren Griechen retten sollten.

Für die Beurteilung von Staatsschulden jedenfalls, so das Fazit, kann auf keinen Fall weiter das BIP herangezogen werden, sondern nur die faktischen Einnahmen des Staates. Damit hängt es völlig von der Bereitschaft der Bevölkerung ab, Sparmaßnahmen, Steuererhöhungen und Vermögensabgaben zu akzeptieren, ob ein Land je seine Schulden auch nur vermindern kann.

Diese Bereitschaft ist ein Element des sogenannten „Sozialkapitals“, also von immateriellen Werten und Tugenden wie etwa Vertrauen, Hilfsbereitschaft und Solidarität. Selbst strenge Gesetze verpuffen, wenn die Bürger nicht davon überzeugt werden, zur Rettung ihres Gemeinwesens beizutragen. In Deutschland geschah dies 1952 sehr erfolgreich mit dem sogenannten Lastenausgleichsgesetz. Von 1948 bis 1978 stotterten deutsche Grundeigentümer ihre Zwangsanleihen ab – und wurden anschließend mit tausend Prozent Wertsteigerung belohnt. Ein Lastenausgleich wäre auch für Europa ein Weg, mit Bescheidenheit, Verzicht und Kontinuität den Pfad des Schuldenwahnsinns zu verlassen. Künftig wird jedenfalls die Bereitschaft der Bevölkerung zur Rettung ihrer Gemeinwesen ein wichtigerer Indikator zur Beurteilung für Staatsschulden sein, als der Vergleich mit einem fiktiven BIP.

Zur Person

Alexander Dill
Gründer des Basel Institute of Commons and Economics
Alexander Dill, 1959 in München geboren, wuchs als Kind in einer Berliner Kommune auf. Er studier­te Psychologie, Soziologie und Philosophie an der Freien Universität Berlin, in New York und Paris. Nach dem Studium arbeitete er unter anderem als Leiter der Deutschen Marketing Initiative, als Planer von Biomasseheizwerken in Bayern und als Geschäftsführer des Softwareunternehmens Internetkloster.
Der selbstständige Unternehmer wird als kritischer Zeitgeist angesehen, der die erfolgreiche Website Whatiseconomy.com ­betreibt. Des Weiteren ­publiziert er regelmäßig in renommierten Zeitungen und Zeitschriften. Sein Buch „Der große Raubzug — Wie im Windschatten der Weltfinanzkrise die Staatskassen geplündert werden“ ist im FinanzBuch Verlag erschienen.