Grüne wollen schrittweisen Schuldenerlass für Griechenland
Die Grünen haben sich klar für einen Schuldenschnitt der öffentlichen Gläubiger in Griechenland ausgesprochen.
Demnach sollen dem Land in mehreren Schritten Schulden erlassen werden, wenn Athen im Gegenzug Reformen unternimmt.
"Die sinnvollste Lösung Griechenland zu helfen, wäre ein konditionierter Schuldenschnitt öffentlicher Gläubiger", erklärt die Grünen-Haushaltsexpertin Priska Hinz in einem Konzept, in das Dow Jones Newswires Einblick hatte. Dabei würde dem Land nach ihrer Planung "in mehreren Schritten jeweils eine kleine Erleichterung in Aussicht gestellt". Im Gegenzug müsse sich Griechenland zu weiteren Reformen verpflichten. "Diese Reformen werden vor der jeweiligen Erleichterung kontrolliert."
Hinz will diese Position nach Angaben eines Sprechers nun am kommenden Montag im Haushaltsausschuss des Bundestages zur Debatte und möglicherweise auch zur Abstimmung stellen. Sie sei bei den Grünen parteiintern abgestimmt.
Damit grenzen sich die Grünen deutlich von ihrem potenziellen Koalitionspartner SPD ab. Deren Kanzlerkandidat Peer Steinbrück lehnt einen zweiten Schuldenschnitt für Griechenland ab. Er teile die Skepsis der Bundesregierung, erklärte Steinbrück erst am Donnerstag in Berlin. Würden öffentliche Investoren einbezogen, seien "erhebliche Schwierigkeiten" die Folge, die am Ende möglicherweise auf Kosten der Steuerzahler bewältigt werden müssten, warnte er.
Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin hatte bereits Anfang August in einem Interview mit dem Wall Street Journal Deutschland die Tür für einen weiteren griechischen Schuldenschnitt offen gelassen. "Am Ende mag dies sein", hatte er gesagt. "Aber der erste Schritt ist, die Investitionen zu stärken." Der Grünen-Politiker wird für den Fall eines rot-grünen Wahlsieges als Finanzminister einer Regierung Steinbrück gehandelt. Der Kanzlerkandidat hat auch im Interview mit dem Wall Street Journal Deutschland ausdrücklich vor einem Schuldenschnitt für Athen gewarnt.
Mit ihrem neuen Vorschlag machen die Grünen nun eine Position offiziell, die intern nach Angaben aus der Partei offenbar schon länger Konsens war. Sie positionieren sich damit im Wahlkampf vor allem gegen die Krisenpolitik von Kanzlerin Angela Merkel und ihrem Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU). Beide lehnen einen erneuten Schuldenschnitt für Griechenland kategorisch ab und haben dies erst am Wochenende wieder bekräftigt.
Schäuble hat aber vergangene Woche bei einer Wahlkampfveranstaltung gesagt, es werde ein drittes Hilfspaket für Griechenland geben müssen. Der Finanzminister verweist stets darauf, die Eurogruppe werde dem Land nach dem Auslaufen der Mittel weitere Hilfen gewähren, wenn es bestimmte Bedingungen erfülle.
Dieses Argument zieht auch die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen heran. "Im November 2012 hat sich die Eurogruppe im Zuge der Erweiterung des zweiten Griechenland-Pakets darauf geeinigt, das Land bis zu einer Rückkehr an den Finanzmarkt zu unterstützen", betont Hinz in dem Papier. In Frage komme dafür eine Verlängerung von Kreditlaufzeiten, es könne einen Schuldenschnitt oder bilaterale Zahlungen geben oder auch ein weiteres Griechenland-Programm, wie dies Schäuble wolle.
Jedoch könnten weder ein weiteres Griechenland-Programm noch ein Zinsnachlass und eine weitere Stundung der Zinslaufzeiten dem Land bei der Rückkehr an den Finanzmarkt helfen, meint Hinz. Mit dem von ihr geforderten Schuldenschnitt würde man hingegen erreichen, "dass Griechenland viel früher an den Kapitalmarkt zurückkehren könnte". Ähnliche Anreize, die eine Belohnung nach Umsetzung von Reformen in Aussicht stellten, hätten sich auch in den EU-Beitrittsverhandlungen bewährt. Wichtig sei aber, dass die EZB durch das Verbot der Staatsfinanzierung von dieser Maßnahme ausgeschlossen werde.
Merkel hingegen hat erst am Wochenende in einem Interview ausdrücklich vor einem Schuldenschnitt gewarnt. Und Schäuble nannte die Debatte darüber "gefährlich" und sagte: "Die könnte sofort wieder die Vertrauenskrise in den Euro, die wir Gott sie Dank überwunden haben, wiederbeleben."
Aber auch in der CDU gibt es dazu offenbar unterschiedliche Haltungen. So will ausgerechnet der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger einen Schuldenschnitt für Griechenland "nicht für alle Zeiten ausschließen".
Die internationalen Geldgeber haben Athen seit 2010 zwei Hilfspakete im Volumen von rund 250 Milliarden Euro zugesagt. Im Gegenzug muss Griechenland umfangreiche Reformauflagen erfüllen.
Der Internationale Währungsfonds (IWF), der einer der Geldgeber ist, war jüngst in einem Bericht zu dem Ergebnis gekommen, dass Athen im nächsten Jahr 4,4 Milliarden Euro zusätzlich benötigt und 2015 sogar 6,5 Milliarden. Schäuble nannte diese Zahlen inzwischen "nicht unrealistisch". Die Experten aus Washington forderten deshalb allerdings, den Griechen Schulden in Höhe von 4 Prozent der Wirtschaftsleistung abzunehmen.
DJG/ank/chg(BERLIN) Dow Jones Newswires