Griechen uneins über Sparmaßnahmen
Die griechischen Parteiführer haben sich am Sonntag nicht auf Lohnkürzungen in der Privatwirtschaft und andere Maßnahmen einigen können, die die Kreditgeber des Landes als Gegenleistung für ein neues Hilfsprogramm von 130 Milliarden Euro verlangen.
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Nun soll am Montag weiter verhandelt werden. Umstritten ist in Athen auch, ob der Staat im Gegenzug für Kapitalhilfen Stimmrechte bei den griechischen Geschäftsbanken erhalten soll.
Griechenland soll nach dem Willen von Internationalem Währungsfonds (IWF), EU-Kommission und Europäischer Zentralbank (EZB) seine Wettbewerbsfähigkeit erhöhen. Da das Land zur Eurozone gehört, kann es seine Währung nicht abwerten. Deshalb müssen hierzu die Löhne gesenkt werden.
Doch dazu sind weder die Sozialisten noch die Konservativen bereit. Der Chef der Neuen Demokratischen Partei, Antonis Samaras, sagte am späten Sonntagabend, die Kreditgeber wollten "mehr Rezession". "Ich kämpfe darum, das auf jeden Fall zu verhindern", fügte er hinzu.
Ministerpräsident Lucas Papademos stellte dagegen die erzielten Fortschritte in den Vordergrund. In einer Presseerklärung verwies er darauf, dass sich die Parteien auf einige grundlegende Forderungen der Kreditgeber geeinigt hätten, zum Beispiel auf Ausgabenkürzungen von 1,5 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung 2012. Auch sei man mit Maßnahmen zur Kürzung von Rentenzuschüssen einverstanden.
Ein Regierungsmitarbeiter sagte, die Erklärung zeige den Willen, zu einem erfolgreichen Abschluss zu kommen. "Aber das Problem der Löhne ist noch da und es ist nicht klar, wie es gelöst werden soll", sagte er.
Kritiker der Sparforderungen warnen, dass Griechenland im Zuge von Lohnkürzungen weiter in die Rezession abrutschen würde, weil die private Nachfrage sinken würde. Außerdem würden Steuereinnahmen und Einzahlungen in soziale Sicherungssysteme zurückgehen. Der Chef der Laos-Partei, Georgios Karatzaferis, sagte, er werde keine Verarmung herbeiführen, die zu einer "revolutionären Explosion" führe.
Die Troika fordert unter anderem die Abschaffung der griechischen Mindestlöhne. Die sind nach Aussage von Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker 50 Prozent höher als in Portugal. Sie will außerdem, dass die zwei zusätzlichen Monatsgehälter gestrichen werden, die in einem nationalen Lohnabkommen festgeschrieben sind. Eine mit den Verhandlungen vertraute Person sagte, zuletzt hätten sich die Troika-Forderungen auf eine zwanzigprozentige Reduzierung des Mindestlohns und auf die Lockerungen bestimmter sektoraler Vertragsregeln konzentriert.
Darüber hinaus fordert die Troika die sofortige Streichung von 15.000 Stellen im öffentlichen Dienst. Betroffen sein sollen Polizei, die Streitkräfte und Lehrer.
Uneins sind die Parteien darüber, zu welchen Konditionen die griechischen Geschäftsbanken Staatshilfen über 40 Milliarden Euro erhalten sollen. Sozialistenführer Giorgos Papandreou besteht dem Vernehmen nach darauf, dass der Staat Mitbestimmungsrechte erhält, wozu er Stammaktien bräuchte. Andere Parteien befürworten dagegen stimmrechtslose Vorzugsaktien. Die Banken benötigen das Geld wegen der Verluste, die ihnen für dem Fall eines angestrebten privaten Forderungsverzichts gegenüber dem Staats drohen.
Dieser mit den privaten Gläubigern angestrebte Verzicht auf rund 100 Milliarden Euro ist nach Angaben aus Verhandlungskreisen so gut wie fertig. Die Vertreter der Gläubigerbanken hatten an den Verhandlungen am Sonntag teilgenommen, einen Kommentar aber abgelehnt.
ATHEN (Dow Jones)