EZB gewährt Griechen-Banken Nothilfen in bisheriger Höhe

Die Europäische Zentralbank musste entscheiden, ob sie griechische Banken weiter stützt. Sie friert die Notkredite für griechische Banken auf dem aktuellen Stand von rund 90 Milliarden Euro ein. Das drastischste Szenario, dass die Bank nach Scheitern der Gespräche zwischen Athen und seinen Gläubigern die Hilfen streichen würde, trat damit nicht ein. Die Notenbank sei jederzeit bereit, ihre Entscheidung erneut zu überprüfen, teilte die Notenbank nach Beratungen des EZB-Rates am Sonntag in Frankfurt mit.

Die EZB hält Kreisen zufolge eine vorübergehende Schließung der griechischen Banken bereits ab Montag für notwendig. Die EZB sehe die Notkredite für die Institute als nicht ausreichend an, berichtete die Nachrichtenagentur Bloomberg am Sonntag unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen. Nach Einschätzung von Volkswirten internationaler Großbanken drängen die Währungshüter die griechische Regierung mit weiteren ELA-Hilfen auf bisherigem Stand zudem zur Einführung von Kapitalverkehrskontrollen. Ein EZB-Sprecher wollte sich zu den Informationen nicht äußern. Die Entscheidung über Bankferien oder andere Maßnahmen wie Kapitalverkehrskontrollen müssen von der griechischen Regierung oder der griechischen Notenbank getroffen werden.

Die EZB hilft dem Krisenland schon länger mit Notkrediten aus, um einen Zusammenbruch des Bankensektors zu verhindern, weil die Griechen Milliarden von den Konten räumen. Angeblich stand beim EZB-Rat der Vorschlag im Raum, die ELA genannten Nothilfen für die Institute zwar weiter zu gewähren, die Bedingungen aber zu verschärfen, wie eine mit der Situation vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters sagte. Dabei wurde offenbar auch über einen sogenannten Haircut diskutiert. So wird der Sicherheitsabschlag auf Wertpapiere bezeichnet, die griechische Banken bei der Athener Notenbank einreichen, um frisches Geld zu erhalten.

Griechenland steuert nach den gescheiterten Verhandlungen über weitere Finanzhilfen auf eine Staatspleite zu und hält dennoch an seinem Kurs fest. Obwohl die Euro-Finanzminister am Samstag eine Verlängerung des Hilfsprogramms für Athen über den 30. Juni hinaus ablehnten, beschloss das Parlament in Athen in der Nacht zum Sonntag für den 5. Juli ein Referendum über das von den Geldgebern vorgelegte Spar- und Reformpaket.

'DIE WÜRDE EINES VOLKES IST KEIN SPIEL'

"Ich werde mir nicht von Herrn (Wolfgang) Schäuble die Erlaubnis für eine Volksabstimmung einholen", sagte Regierungschef Alexis Tsipras zu Bedenken über den Sinn des Referendums. "Die Würde eines Volkes ist kein Spiel." Tsipras rief seine Landsleute dazu auf, die Vorschläge der Geldgeber abzulehnen. Zugleich betonte er, niemand könne Griechenland aus dem Euro drängen.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier übte in einem Gespräch mit der "Welt am Sonntag" harsche Kritik an der griechischen Regierung. "Ich verstehe nicht, wie eine gewählte griechische Regierung seinem Volk empfiehlt, den europäischen Vorschlag abzulehnen und die Menschen in Griechenland damit in Geiselhaft nimmt, um Europa weitere Konzessionen abzutrotzen", sagte er. "Der Zickzackkurs der griechischen Regierung in den letzten Stunden und Tagen macht einen doch fassungslos."

Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem sagte nach einem Krisentreffen am Samstag: "Angesichts der Situation müssen wir mit Bedauern zu dem Schluss kommen, dass das Programm Dienstagnacht ausläuft." Damit würden bereitstehende Hilfen der Europäer und des Internationalen Währungsfonds (IWF) für Athen von insgesamt gut 18 Milliarden Euro verfallen. Ende Juni muss Athen IWF-Kredite zurückzahlen. Über Konsequenzen berieten die anderen 18 Euro-Finanzminister anschließend ohne den griechischen Ressortchef Gianis Varoufakis.

STABILITÄT DES GRIECHISCHEN FINANZSYSTEMS

Nach Einschätzung der Eurogruppe zwingt das Ende des Programms die Athener Regierung zu Notmaßnahmen. Dijsselbloem zufolge soll es technische Hilfe von den Geldgeber-Institutionen geben, um die Stabilität des griechischen Finanzsystems zu sichern.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bekräftigte wie seine Kollegen, dass Griechenland Mitglied der Euro-Zone und Teil der EU bleibe. Allerdings steuere Griechenland nun auf akute Schwierigkeiten zu. Es werde schwierig für Athen, Verpflichtungen zu erfüllen. Schon am Samstag seien bei griechischen Banken Einlagen in außergewöhnlich hohem Niveau abgezogen worden. "Die Enttäuschung ist schon sehr groß. Das ist kein guter Tag", sagte Schäuble weiter.

Die Euro-Länder waren von der Ankündigung des Referendums von Tsipras in der Nacht zum Samstag, kurz vor der Krisensitzung der Euro-Finanzminister, überrascht worden.

Griechenland braucht dringend frische Milliarden. Am Dienstag muss das Land 1,54 Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zahlen. Eine Zahlungsunfähigkeit schon unmittelbar am 1. Juli bei endgültig gescheiterten Verhandlungen gilt aber als ausgeschlossen. Seit 2010 gab es bereits zwei Rettungsprogramme für Athen mit einem Umfang von insgesamt rund 240 Milliarden Euro./sl/mt/cb/DP/stk

BRÜSSEL/ATHEN (dpa-AFX)