Frankreich lehnt Sparprogramm nach deutschem Vorbild ab
PARIS (AFP)--Der französische Konjunkturminister, Patrick Devedjian, lehnt ein Sparprogramm nach deutschem Vorbild ab. Frankreich habe im Krisenjahr 2009 die geringste Rezession in ganz Europa verzeichnet, sagte der "Aufschwungminister" am Dienstag im Fernsehsender France 3. "Aber die Krise liegt noch nicht hinter uns." Das ohnehin schwache Wachstum dürfe nicht "abgewürgt" werden, warnte Devedjian. Frankreichs Verschuldung sei zwar "vergleichsweise groß", aber kein Problem, sagte der Minister weiter. Sie ruhe "auf der Wirtschaft einer großen Nation", die fällige Zahlungen ohne Weiteres leisten könne.
Das Haushaltsloch wird der französischen Regierung zufolge dieses Jahr auf 8% der Wirtschaftsleistung steigen. Bis 2013 will Paris das Haushaltsloch wieder auf den in der EU erlaubten Wert von 3% verkleinern.
Dass die Bundesregierung das am Montagabend geplante Treffen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem französischen Staatschef Nicolas Sarkozy kurzfristig verschoben habe, sei kein Ausdruck etwaiger Verstimmungen zwischen den Nachbarländern, sagte Devedjian weiter. Er halte die Diskussion darüber für "einen Sturm im Wasserglas".
Das Treffen von Merkel und Sarkozy war auf den 14. Juni verschoben worden. Dabei wollen die Bundeskanzlerin und der französische Präsident gemeinsam den EU-Gipfel am 17. Juni vorbereiten, in dessen Mittelpunkt die europäische Wachstumsstrategie steht. Die Bundesregierung machte zwar Termingründe für die Verschiebung des Treffens geltend, ist sich mit Frankreich aber seit Monaten uneinig in einer wesentliche Frage - der von Frankreich geforderten Wirtschaftsregierung für die Euro-Länder. Berlin lehnt dies ab, weil es um die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank fürchtet.
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