Europa will Risikokapitalfonds und Sozialinvestitionen fördern
Von Angelika Busch-Steinfort
STRASSBURG--Einheitliche Regeln zur Beschaffung von Risikokapital sollen kleineren Unternehmen in der EU den Zugang zu Krediten erleichtern. Das Europäische Parlament verabschiedete eine Verordnung, mit dem die Rechtsgrundlage für einen Europäischen Risikokapitalfonds geschaffen und ein EU-Pass für Wagniskapital eingeführt wird. Verwalter eines in einem EU-Staat registrierten Fonds können so automatisch in allen anderen Mitgliedstaaten Geschäfte tätigen und müssen nicht länger die unterschiedlichen nationalen Anforderungen erfüllen.
Das Parlament brachte zudem eine weitere Verordnung auf den Weg, mit der ein EU-Markt für Sozialinvestitionsfonds geschaffen werden soll. Für beide Gesetzestexte war zuvor ein Kompromiss mit den EU-Mitgliedstaaten erreicht worden. Diese müssen die neuen Regeln jetzt noch formal auf den Weg bringen.
Binnenmarktkommissar Michel Barnier begrüßte das Parlamentsvotum. "Eine bessere Mittelausstattung für kleinere Unternehmen ist von ausschlaggebender Bedeutung für die Wirtschaft Europas und es liegt nun an den Fondsverwaltern, die neuen Möglichkeiten als dringliches Thema anzugehen", sagte Barnier.
Der Kommission zufolge werden rund 15 Prozent der Kreditanträge von kleinen und mittleren Unternehmen abgelehnt, weitere 17 Prozent erhalten weniger Geld als beantragt. Zudem verweist die Kommission auf den verglichen zum US-Risikokapitalmarkt recht bescheidenen EU-Markt. Während in den USA durchschnittlich 4 Millionen Euro pro Jahr in jedes Unternehmen investiert werde, seien es in der EU lediglich 2 Millionen. Die neue Verordnung schreibt vor, dass wenigstens 70 Prozent des Fondskapitals in mittelständische Unternehmen investiert werden muss.
Nicht durchsetzen konnten sich die Europaabgeordneten gegenüber den EU-Finanzministern mit der Forderung, EU-Wagniskapitalfonds Investitionen in Steueroasen zu verbieten. Man einigte sich darauf, dass sie Kommission dieses Thema bei einer zukünftigen Überarbeitung der Verordnung aufgreifen soll.
Mit der Verordnung zur Schaffung eines Fonds für soziales Unternehmertum (EuSEF) wird ein ganz neuer Fondstyp geschaffen, wie der Grünen-Abgeordnete Sven Giegold betonte. Die Fonds sollen die Kapitalbasis von Genossenschaften, sozialen Unternehmen und anderen Arten der Sozialwirtschaft stärken. Höchstens 30 Prozent des angelegten Kapitals darf außerhalb dieser Bereiche eingesetzt werden.
"Die EuSEF-Verordnung ermöglicht außerdem Investitionen in außereuropäische Unternehmen der Sozialökonomie und hat damit großes Potenzial zur Förderung des fairen Handels mit Entwicklungsländern", sagte Giegold.
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March 12, 2013 09:50 ET (13:50 GMT)
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