FDP-Finanzexperte warnt vor Banklizenz für ESM
Der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, hat eindringlich davor gewarnt, den künftigen dauerhaften Euro-Rettungsfonds ESM mit einer eigenen Banklizenz auszustatten.
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Mit der Lizenz soll dieser sich bei der Europäischen Zentralbank (EZB) refinanzieren können. Eine Banklizenz sei "der Türöffner für die große Inflation mittels der Monetarisierung der Staatsschulden", schreibt Schäffler in einem Gastbeitrag für Handelsblatt Online.
Der FDP-Politiker fordert daher von der Bundesregierung, sie solle über ihren Vertreter im ESM-Direktorium verhindern, dass der ESM Zugang zu Zentralbankgeld erhalte und die EZB den Weg der unmittelbaren Staatsfinanzierung einschlage. "Deutschland hat mit rund 27 Prozent anfänglichem Stimm- und Kapitalanteil ein faktisches Vetorecht im (ESM-)Direktorium", schreibt Schäffler. Der deutsche Vertreter im Direktorium könne daher eine Kapitalaufnahme bei der EZB verhindern.
Schäffler hält auch eine Beteiligung des Bundestages für zwingend. "Der deutsche Vertreter im (ESM-)Direktorium sollte bei dieser und allen anderen Entscheidungen an ein Votum der Abgeordneten des Bundestags gefesselt werden", schreibt das FDP-Bundesvorstandsmitglied.
DÜSSELDORF (Dow Jones)