CDU/CSU: Breite Mehrheit bei Probeabstimmung zu ESM und Fiskalpakt

   BERLIN--Die Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU haben mit breiter Mehrheit für die Gesetzesvorhaben zum Euro-Rettungsfonds ESM und zum Fiskalpakt gestimmt. Nach Angaben eines Sitzungsteilnehmers votierten bei Probeabstimmungen elf Abgeordnete gegen das ESM-Gesetz und drei gegen den Fiskalpakt. Jeweils ein Parlamentarier enthielt sich. die Unionsfraktion verfügt über 237 Sitze im Parlament.

   Die Regierung braucht für die Abstimmung im Plenum am Freitag eine Zweidrittelmehrheit für beide Vorhaben. Für diese ist sie auch auf Stimmen der Opposition angewiesen, die dies aber nach langen Verhandlungen und der Vereinbarung eines Maßnahmenpaketes für mehr Wachstum zugesagt hat.

   Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle zeigte sich bereits vor der Fraktionssitzung sicher, dass zwei Drittel der Bundestagsabgeordneten Fiskalpakt und ESM zustimmen werden. "Alle sind sich des Ernstes der Situation bewusst", betonte Brüderle und forderte: "Deutschland muss ein klares Signal setzen".

   Der Bundestag wird am Freitagabend gegen 20.00 Uhr über die Gesetze abstimmen. Der Bundesrat tritt unmittelbar danach zu einer Sondersitzung zusammen und wird sich voraussichtlich am späteren Freitagabend mit den Vorhaben befassen. Die Länder hatten sich am Sonntag mit der Regierung auf eine Zustimmung verständigt.

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   June 26, 2012 11:13 ET (15:13 GMT)

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