BMF: Schäuble führt Sonntag Gespräche in Singapur über Steuerabkommen

   Von Andreas Kißler

   BERLIN--Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) reist am Sonntag nach Singapur, um über ein neues Steuerabkommen mit dem südostasiatischen Stadtstaat zu verhandeln. "Die Abkommensrevision des bestehenden Doppelbesteuerungsabkommens mit Singapur ist Teil unserer Strategie, global umfassend gegen Steuerflucht vorzugehen", sagte BMF-Sprecher Johannes Blankenheim bei einer Pressekonferenz. "Der Minister wird am Sonntag anlässlich seiner Asienreise auch in Singapur Station machen und dort Gespräche mit der Regierung führen über dieses Abkommen", kündigte er an und bestätigte damit entsprechende Informationen aus Regierungskreisen.

   Es gehe bei diesem Doppelbesteuerungsabkommen um einen Artikel zum steuerlichen Informationsaustausch. "Der soll möglichst auf den aktuellsten OECD-Standard gebracht werden." Blankenheim zeigte sich optimistisch, dass dies gelinge, denn Singapur sei "ein Staat mit einer erklärten Weißgeldstrategie".

   Das 2004 abgeschlossene Doppelbesteuerungsabkommen sieht gegenüber dem OECD-Musterabkommen Einschränkungen vor. So umfasst dieses anders als das Doppelbesteuerungsabkommen Steuern jeder Art und erlaubt auch Auskünfte über Steuerpflichtige aus Drittstaaten.

   Der Sprecher wollte allerdings nicht konstatieren, dass das neue Abkommen eine Folge des umstrittenen Steuerabkommens mit der Schweiz sei. "Den Zusammenhang kann ich jetzt nicht bestätigen", sagte Blankenheim.

   Das Wall Street Journal Deutschland hatte bereits am Sonntag aus dem Finanzministerium erfahren, dass es bei den Gesprächen am kommenden Sonntag um eine Revision des geltenden Doppelbesteuerungsabkommens mit Singapur gehen solle. "Dabei ist ein wichtiger Punkt, den Artikel zum steuerlichen Informationsaustausch auf den aktuellsten OECD-Stand zu bringen", hieß es. Dies sei ein "Puzzlestein" in den Berliner Bemühungen, global möglichst umfassend gegen Steuerflucht vorzugehen.

   Die Bundesregierung hat bislang erklärt, sie habe keine Kenntnis über vermehrte Transfers zum Unterlaufen des Abkommens mit der Schweiz, dem momentan ohnehin das Scheitern im Bundesrat droht. Schäuble will Singapur seinen Besuch im Zuge einer bereits am Mittwoch beginnenden Reise nach Asien abstatten. Zuvor wird er in Tokio an der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) teilnehmen.

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   October 08, 2012 06:56 ET (10:56 GMT)

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