Asmussen: Fiskalpakt "wichtiger Schritt" für Stabilitätsunion
EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen hat den neuen europäischen Fiskalpakt verteidigt und ihn einen wichtigen Schritt hin zu einer europäischen Stabilitätsunion genannt.
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"Er ist die richtige Medizin für das, was wir als Hauptursache für die Staatsschuldenkrise erkannt haben", schrieb Asmussen in einem Gastkommentar für das Handelsblatt.
Der ehemalige Staatssekretär im Finanzministerium forderte von der EU-Kommission, "ehrgeizige" Ziele für die Abbau der Neuverschuldung in den Mitgliedsländern vorzugeben. Zweitens brauche der Europäische Gerichtshof Befugnisse, die den "nötigen Biss" haben, um die Einhaltung des Fiskalpakts in den Unterzeichnerstaaten wirksam zu überprüfen. Außerdem müsse die EU-Kommission strikte Prinzipien und Regeln für den automatischen Korrekturmechanismus ausarbeiten.
Mit dem Fiskalpakt sei das Ende der Staatsschuldenkrise aber noch nicht erreicht. Weitere Beschlüsse sollten das Vertragswerk ergänzen, schrieb Asmussen zum Ende seines Beitrags. Bisher wollen außer Tschechien und Großbritannien alle Mitglieder der EU den Fiskalpakt unterzeichnen.
FRANKFURT (Dow Jones)