Apple bittet Gericht um Einstellung des Verfahrens

Apple bleibt im Streit um das Entsperren des iPhones eines Attentäters auf Konfrontationskurs zur US-Regierung und fordert die Einstellung des Verfahrens. Die Forderungen des FBI verstießen gegen die Verfassung und gefährdeten die Sicherheit aller Nutzer, argumentierte Apple in dem am Donnerstag eingereichten Antrag. Das Gericht hatte Apple angewiesen, dem FBI beim Entsperren des iPhones zu helfen.

Apple kann bei seinem Vorgehen auf eine breite Unterstützung aus der Tech-Branche zählen. Nach Berichten des "Wall Street Journal" und der "Seattle Times" kündigten Microsoft und Amazon an, Apple als "Amicus Curiae" beizustehen. Die Firmen böten in dem Verfahren ihre Hilfe als "Freunde des Gerichts" an, wenn es um die Klärung der komplexen technischen und rechtlichen Fragen geht. Auch Twitter und kleinere Unternehmen wie Box und Slack erwägen lauten Medienberichten diesen Schritt.

Apple betonte in seinem Antrag, kein Gericht habe jemals das erlaubt, was die Regierung nun versuche. "Kein Gesetz rechtfertigt solch eine unbegrenzte und weitreichende Auslegung des gerichtlichen Verfahrens, und die Verfassung verbietet es." Das Unternehmen stört sich unter anderem daran, dass die rechtliche Grundlage für die Anweisung ein Gesetz aus dem 18. Jahrhundert ist, das Richtern die Befugnis gibt, alle nötigen Maßnahmen anzuordnen.

Cook machte auch deutlich, dass er bereit ist, den Fall bis zum Obersten Gericht der USA durchzufechten. Er schlug ein Treffen mit Präsident Barack Obama vor. Das Weiße Haus reagierte allerdings zunächst nicht darauf.

Apple und Google verschlüsseln Daten auf den Geräten inzwischen so, dass sie nur für die Nutzer erreichbar sind. Die Unternehmen selbst haben keinen Zugriff darauf - und können damit auch Behörden nichts geben. Das ist Ermittlern schon lange ein Dorn im Auge.

Das iPhone wurde von Syed Rizwan Farook genutzt, der gemeinsam mit seiner Frau Anfang Dezember im kalifornischen San Bernardino 14 Menschen erschoss. Das Telefon gehört der lokalen Behörde, bei der Farook arbeitete, die kennt aber das Passwort nicht.

Das FBI fordert von Apple die Programmierung einer Software, mit der die Fahnder ein älteres iPhone 5C entsperren können. Apple will diese Variante seines Betriebssystems iOS aber nicht schreiben und beruft sich dabei nun auch auf die Meinungsfreiheit.

Apple erklärte in dem Antrag auch, dass für die Entwicklung der Software mehrere Mitarbeiter voraussichtlich für vier Wochen abgestellt werden müssten. Auch wenn das FBI erklärt, das Programm könne danach auch vernichtet werden, könne man die Entwicklung dabei nicht ungeschehen machen, warnt Apple. Die Mitarbeiter hätten das nötige Wissen, um die Software erneut zu schreiben und es könne auch technische Dokumentation überigbleiben. Außerdem sorgt sich Apple, dass nach einem Präzedenzfall immer neue Forderungen kommen könnten, in anderen Fällen solche Programme für Apple-Geräte zu schreiben./hma/so/DP/fbr

WASHINGTON (dpa-AFX)