Parlament in Athen billigt Sparprogramm

Noch bevor die Abstimmung abgeschlossen war, hatten mehr als 151 Abgeordnete und damit die Mehrheit für das Sparprogramm gestimmt. Das berichtete das staatliche Fernsehen. Das Parlament in Athen hat 300 Sitze. Damit haben die Griechen die Voraussetzung erfüllt, dass die EU-Finanzminister am kommenden Mittwoch das zweite, 130 Milliarden Euro umfassende Hilfspaket für Griechenland bestätigen.

ERBITTERTE DEBATTEN Im Parlament sorgte das Sparpaket unmittelbar vor der Abstimmung für erbitterte Debatten. Der Sozialisten-Chef Giorgos Papandreou rief zu einer Abkehr vom Schuldenmachen auf. "Wir können nicht mehr einen Klientelstaat haben. Wir müssen uns davon befreien", rief der frühere Regierungschef am Abend.

Auch der Parteichef der Konservativen, Antonis Samaras, warb eindringlich für eine Zustimmung. "Uns bleibt nichts anderes übrig, als dem Sparprogramm zuzustimmen. Wir werden dann versuchen, die Glaubwürdigkeit unseres Landes zurückzugewinnn."

Parlamentspräsident Filippos Petsalnikos musst mehrmals einschreiten, weil einzelne Abgeordnete die Aussprache mit Schreien und Beschimpfungen störten.

MASSIVER DRUCK

Das pleitebedrohte Land stand unter massivem Druck der Geldgeber. Deutschland will nach den Worten von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nur noch helfen, wenn Athen Sparpakete nicht nur beschließt, sondern auch in die Tat umsetzt. "Deswegen reichen uns jetzt die Versprechen von Griechenland nicht mehr", sagte er in der "Welt am Sonntag". Der Vizekanzler und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) forderte im ARD-"Bericht aus Berlin", Griechenland müsse Vereinbartes auch umsetzen. "Erst wenn das passiert, erst dann kann es neue Hilfen geben und darauf ist Griechenland ja dringend angewiesen."

Die Zeit für eine Entscheidung der Griechen wurde derweil immer knapper: Die Euro-Finanzminister wollen sich am Mittwoch (15.2.) erneut treffen, um das zweite, 130 Milliarden Euro umfassende Hilfspaket für Griechenland zu bestätigen. Es umfasst neue öffentliche Hilfen von 100 Milliarden Euro, dazu kommen 30 Milliarden Euro zusätzliche Garantien zur Absicherung des geplanten Schuldenschnitts. Dieser soll die griechische Schuldenlast um rund 100 Milliarden Euro verringern.

EINSCHNITTE

Die geplanten Einschnitte sehen unter anderem kräftige Lohnkürzungen im Privatsektor sowie Entlassungen von 150 000 Staatsbediensteten bis 2015 vor. Am Freitag und Samstag hatten Gewerkschaften erneut mit Streiks darauf reagiert.

Aus Protest gegen den radikalen Sparkurs der griechischen Regierung haben auch heute Randalierer im Zentrum von Athen schwere Verwüstungen angerichtet. Vermummte lieferten sich bis weit in die Nacht Straßenschlachten mit der Polizei. Mindestens 80 Menschen, darunter 30 Polizisten wurden verletzt. Zuvor waren zehntausende Demonstranten friedlich gegen geplante Lohnkürzungen und Entlassungen auf die Straße gegangen.

Etwa 200 mit Knüppeln bewaffnete Vermummte versuchten am frühen Abend, Absperrungen vor dem Parlament zu durchbrechen. Sie warfen Steine und Feuerwerkskörper auf die Polizei. Die Angaben über die Teilnehmerzahl insgesamt gingen weit auseinander: Während die Polizei von 55 000 Demonstranten sprach, gaben Gewerkschafter die Zahl von 200 000 an.

ATHEN (dpa-AFX)