ROUNDUP: Konjunkturpaket nimmt Gestalt an - Kfz-Steuerbonus bis Ende Juni
BERLIN (dpa-AFX) - Das Konjunkturpaket der Bundesregierung nimmt Gestalt an. Nach Korrekturen an den Plänen für einen Steuerbonus beim Neuwagenkauf verabschiedete das Kabinett am Mittwoch in Berlin auch Maßnahmen zur Umsetzung der anderen Konjunkturhilfen. Die "Fünf Wirtschaftsweisen" forderten indes zusätzliche Staatsgelder gegen den Abschwung auch auf Kosten höherer Schulden. Wegen der für 2009 erwarteten Rezession hält es der Sachverständigenrat für vertretbar, "wenn im nächsten Jahr die öffentlichen Nettoinvestitionen ausgeweitet und durch ein höheres Defizit finanziert werden".
Mit dem Konjunkturpaket will die Regierung in den nächsten zwei Jahren Investitionen von insgesamt 50 Milliarden Euro anstoßen. Das Paket sieht unter anderem mehr Geld für Kommunen, Verkehr und die Gebäudesanierung vor. Ferner sind Steuererleichterungen für Firmen bei Neuanschaffungen sowie eine bessere steuerliche Absetzbarkeit von Handwerkerrechnungen geplant. Die staatliche KfW Bankengruppe soll mit einem 15-Milliarden-Euro-Programm die Kreditversorgung der Wirtschaft sichern. Zudem soll das Kurzarbeitergeld nicht mehr nur für 12 Monate gezahlt werden, sondern für 18 Monate. ECKPUNKTE
Gegenüber den vor einer Woche beschlossenen Eckpunkten für das Konjunkturpaket gab es Korrekturen beim Steuerbonus für den Kauf neuer Autos. Dieser soll nun nur bis Ende Juni 2009 angeboten werden. Käufer eines neuen Autos sollen von der Steuerbefreiung profitieren, wenn ihr Fahrzeug zwischen dem 5. November 2008 und 30. Juni 2009 erstmals zugelassen wird. Diese neuen Pkw sollen für ein Jahr von der Kfz-Steuer befreit werden, bei der umweltfreundlicheren Abgasnorm Euro-5 und Euro-6 verlängert sich der Erlass auf maximal zwei Jahre.
Daneben gibt es eine Sonderregelung: Für Fahrzeughalter, die vor dem 5. November einen Pkw der Euro-5 erworben haben, wird es einmalig - als Vertrauensschutz - eine Steuerbefreiung für 2009 geben. Von Juni an ist dann eine Anschlussregelung mit einem stärkeren ökologischen Aspekten geplant. Ursprünglich wollte die Regierung den Kfz-Steuerbonus zwei Jahre lang anbieten. Gegen die Pläne gab es aber in den Koalitionsfraktionen Widerstand. Die Bundesregierung sprach von Präzisierungen sowie Klarstellungen hin zu einem einen "zeitlich komprimierten Anreiz" zur schnellen Förderung des Auto-Absatzes.
'ERSTER RICHTIGER SCHRITT'
Die Verordnung zum auf 18 Monate verlängerten Kurzarbeitergeld ist auf das kommende Jahr befristet und gilt für Beschäftigte, die bis Ende 2009 wegen konjunkturbedingter Produktionseinschränkungen Anspruch auf Kurzarbeitergeld haben. Damit bleibt ihnen Entlassung und Arbeitslosigkeit erspart. Arbeitgebern hilft es, die Belegschaft zu halten. Das verlängerte Kurzarbeitergeld zählt zum Konjunkturpaket der Bundesregierung für Wachstum und Beschäftigungssicherung.
Handwerks-Präsident Otto Kentzler nannte das Konjunkturpaket der Bundesregierung einen "ersten richtigen Schritt, um die drohende Rezession abzumildern". Es werde auch im Handwerk dazu beitragen, Umsätze und Arbeitsplätze zu stabilisieren. Die Politik müsse aber weitere entlastende Reformschritte auf den Weg bringen./sl/DP/bf