Piebalgs: RWE-Deal beeinflusst Entflechtungsdebatte in EU nicht

   BRÜSSEL (Dow Jones)--EU-Energiekommissar Andris Piebalgs hat bestritten, dass die angebliche Vereinbarung der Kommission mit der RWE AG über deren Teilverkauf des Gasleitungsnetzes die Suche nach einem politischen Kompromiss für die umstrittene Entflechtung der Energiekonzerne erschwert. Wenn der Verkauf tatsächlich zustande komme, dann sei das ein "sehr, sehr ermutigender Schritt", der "überhaupt keinen Einfluss" auf die Beratungen der EU-Energieminister über die Entflechtungsregeln am 6. Juni habe, sagte Piebalgs am Freitag.

   Das sehen deutsche Europaabgeordnete anders, die den von der Kommission angestrebten Zwangsverkauf der Leitungsnetze durch die Energieversorger ablehnen. Die CSU-Abgeordnete Angelika Niebler findet es seltsam, dass die RWE-Verkaufsabsichten wenige Tage vor dem Ministerratstreffen bekannt geworden seien, bei dem möglicherweise eine Alternative zum Zwangsverkauf gefunden werde. Ein solcher Kompromiss passe der Generaldirektion Wettbewerb der Kommission offenbar nicht ins Konzept, kritisierte Niebler.

   Auch die E.ON AG habe im Februar ihren Deal mit der Kommission über einen Verkauf der Hochspannungsstromnetze nur Stunden vor dem Energieministertreffen bekannt gegeben, bei dem über die Entflechtung diskutiert wurde, erinnerte sie. Die Kommission wolle "vollendete Tatsachen" schaffen, sagte der CDU-Abgeordnete Herbert Reul. "Mit Hilfe eines schwelenden Kartellverfahrens und der Androhung einer Geldstrafe in Milliardenhöhe wurde die Zustimmung von RWE zum Verkauf des Gasnetzes erzwungen", sagte Reul. "Das ist ein Kuhhandel, der einer Bananenrepublik alle Ehre macht."

   Hinter der Kritik steht die Befürchtung, dass die von Deutschland, Frankreich und sechs anderen Staaten aufgebaute Sperrminorität im Ministerrat gegen die eigentumsrechtliche Entflechtung bröckeln könnte, wenn ohnehin immer mehr Energiekonzerne einen Verkauf ihrer Leitungsnetze ankündigen.

   Piebalgs, der beim Thema Zwangsverkauf als kompromissbereiter gilt als Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes, widersprach dem. "Die Regierungen haben ihre eigenen Ansichten", sagte er. Die Mitgliedstaaten beraten derzeit über mögliche Alternativen zur eigentumsrechtlichen Entflechtung. Diskutiert wird, unter welchen Auflagen es den Konzernen erlaubt werden könnte, ihre Leitungsnetze weiter zu besitzen.

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   May 30, 2008 11:23 ET (15:23 GMT)

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