„Bürgergeld“: Einstieg hier, Ausstieg dort

Die Ampelkoalitionäre im Bund und die CDU/CSU-Opposition haben sich auf einen Kompromiss zum sogenannten „Bürgergeld“ geeinigt. Heute soll hierüber der Vermittlungsausschuss aus Bundestag und Bundesrat beraten. Vieles aus dem System „Hartz IV“ bleibt erhalten, so die Sanktionsmöglichkeiten der Behörden vom ersten Tag einer Arbeitslosigkeit an. Betroffene sollen 40.000 Euro eigenes Vermögen behalten können („Schonvermögen“), wenn staatliche Leistungen gezahlt werden; die „Ampel“ hatte ursprünglich 60.000 Euro vorgesehen. Die Regelsätze für Betroffene werden angehoben. Im Kern sieht es nun mehr nach einer Modifikation von „Hartz IV“ aus, unter der Neubenennung „Bürgergeld“. Bemerkenswerte Koinzidenz der Ereignisse: Die noch junge rechtsgerichtete Regierung Italiens unter Giorgia Meloni hat zu Beginn dieser Woche verkündet, die italienische Variante des „Bürgergeldes“ auslaufen zu lassen. Vor vier Jahren war der sogenannte „Reddito di Cittadinanza“ eingeführt worden. Arbeitsfähige Italiener können diese Unterstützung ab dem kommenden Jahr noch für acht Monate erhalten; 2024 entfällt sie zur Gänze. Ein „angemessenes“ Jobangebot abzulehnen, kann dazu führen, dass alle zugehörigen Unterstützungsleistungen entfallen. Wesentlicher Grund für die Reform Melonis: Die freiwerdenden Mittel werden benötigt zur Bekämpfung von Verwerfungen durch die hohen Energiepreise. Die Lohnnebenkosten und die Steuern sollen sinken.

Fußball-WM: War was?

Für Freaks: Heute steigt die deutsche Nationalmannschaft in das derzeit laufende Herren-Fußball-WM-Turnier ein. Die anekdotische Evidenz legt den Schluss nahe, dass im Publikum hierzulande die Aufmerksamkeit gegenüber dem Turnier einstweilen begrenzt bleibt, aus verschiedenen Gründen. Bestätigt sich dieser Eindruck, heißt dies für die gesamtwirtschaftliche Leistung in der Republik: kein Knick abwärts in diesem vierten Quartal, sobald der Ball rollt. Gut so: Die Realwirtschaft hat aktuell bereits viele Lasten zu tragen. Da käme es gerade recht, wenn der sonst übliche WM-bedingte Einbruch im Verlaufe von Spielübertragungen nicht hinzuträte.

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