SPD-Politiker Roth: Weitreichende Waffen gegen Russland zulässig

BERLIN (dpa-AFX) - Der SPD-Außenpolitiker Michael Roth hat die mangelnde internationale Geschlossenheit in Bezug auf weitreichende Raketen für ukrainische Angriffe auf russisches Gebiet kritisiert. "Die Verbündeten der Ukraine, inklusive Deutschland, hätten gut daran getan, ihre militärische Unterstützung für die Ukraine besser abzustimmen und auch solche Richtungsentscheidungen eng miteinander zu koordinieren", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

Hintergrund sind US-Medienberichte, nach denen der scheidende US-Präsident Joe Biden der Ukraine erstmals erlaubt hat, taktische Raketen des Typs ATACMS mit einer Reichweite von mehreren Hundert Kilometern gegen Ziele in Russland einzusetzen.

Die deutsche Bundesregierung habe sich in der Ukraine-Politik stets eng an den USA orientiert und im Geleitzug mit den internationalen Partnern gehandelt, so Roth. "Dass dieser bewährte Pfad beim Einsatz weitreichender Waffen frühzeitig verlassen wurde, schwächt nicht nur die Ukraine, sondern auch Deutschlands Reputation bei unseren Verbündeten", sagte der Sozialdemokrat. "Unsere rote Linie sollte immer das Völkerrecht sein - und das lässt den Einsatz weitreichender Waffen auch gegen militärische Ziele auf russischem Boden zu",

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält derweil an seinem strikten Nein zur Lieferung weitreichender Marschflugkörper vom Typ Taurus an die Ukraine fest. Auch der SPD-Abgeordnete Nils Schmid ist dagegen: "Der Taurus-Marschflugkörper ist aus guten Gründen bislang nicht geliefert worden", sagte er der "Rheinischen Post". "Die Entscheidung von Präsident Biden hat zudem innenpolitische Gründe." Biden wolle der Ukraine "ein Signal der entschlossenen Unterstützung" senden und es Donald Trump erschweren, diese Unterstützung nach seinem Amtsantritt schlagartig zu beenden./vrb/DP/ngu