POLITIK-BLOG/IfW: Steigende Militärausgaben durch Kredite finanzieren

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

IfW: Deutschland und Europa sollten steigende Militärausgaben durch Kredite finanzieren

Um ihre Verteidigungsausgaben zu erhöhen, sollten Deutschland und Europa nach Ansicht des Kiel Institut für Weltwirtschaft Schulden aufnehmen und das Gebot eines ausgeglichenen Haushalts nachrangig behandeln. In den vergangenen 150 Jahren hätten Regierungen militärische Aufrüstung überwiegend durch die Aufnahme von Schulden finanziert, oft flankiert oder gefolgt durch Steuererhöhungen, wie eine IfW-Studie ergab. Ausgabenkürzungen in anderen Bereichen wie Wohlfahrt und Gesundheit, Bildung, Auswärtiges oder Inneres und Wirtschaft seien in Phasen militärischer Aufrüstung die Ausnahme gewesen und hätten, falls doch, kaum zur Finanzierung beigetragen. Die Sicherheit Europas sollte nicht wegen fiskalischer Regeln wie der Schuldenbremse aufs Spiel gesetzt werden, sonst könnte sich der schwerwiegende Fehler der britischen Spar- und Appeasement-Politik der 1930er Jahre wiederholen. Deutschland und Europa sollten rasch und ausreichend in Verteidigung investieren, um weitere russische Angriffe von vornherein abzuschrecken. "Sowohl die ökonomische Theorie als auch unsere empirischen Ergebnisse legen nahe, dass Deutschland und Europa kurzfristig vor allem auf Schuldenfinanzierung setzen sollten, um die Verteidigungsausgaben schnell zu steigern", sagte IfW-Experte Christoph Trebesch.

Ministerpräsident Schweitzer für Beschluss des alten Bundestags zu Sondervermögen

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat sich offen für die Möglichkeit gezeigt, ein Sondervermögen für die Bundeswehr noch mit den Mehrheitsverhältnissen des alten Bundestages zu beschließen. Das Parlament sei noch bis zum Zusammentreten des neuen Bundestages im Amt, sagte Schweitzer, der Mitglied des SPD-Parteivorstands ist, im Deutschlandfunk. Es gebe keinen Bundestag erster oder zweiter Klasse. Wenn man sich in Verhandlungen mit der Union und den Grünen auf ein Sondervermögen für die Bundeswehr verständigen könne, wäre das zum Wohle Deutschlands, meinte Schweitzer. Ein solcher Beschluss wäre auch im Bundesrat zustimmungspflichtig.

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February 27, 2025 04:02 ET (09:02 GMT)