POLITIK-BLOG/Grüne: Union soll Verlängerung der Mietpreisbremse zustimmen

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

Grüne fordern von Union Zustimmung zur Verlängerung der Mietpreisbremse

Die Grünen haben die Union zur Unterstützung einer Mietpreisbremse bis Ende 2029 aufgefordert. Das Bundeskabinett will die Verlängerung dieses Instruments über das Jahr 2025 hinaus am Vormittag in seiner Sitzung beschließen, benötigt aber als Minderheitsregierung die Zustimmung der Opposition im Bundestag. "Wir erwarten von der Union, dass sie die Mieterinnen und Mieter in Deutschland nicht im Stich lässt", sagte die Grünen-Bundestagsabgeordnete Christina-Johanne Schröder. Die Verlängerung der Mietpreisbremse schütze Millionen Menschen in Deutschland vor einer weiteren Explosion der Mietpreise. Gleichzeitig reicht laut Schröder die Mietpreisbremse allein nicht aus, um dauerhaft Sicherheit und bezahlbaren Wohnraum zu gewährleisten. Deshalb hätten die Grüne im Bundestag Vorschläge für ein echtes soziales Mietrecht vorgelegt. "Das Faire-Mieten-Gesetz setzt genau dort an, wo der Wohnungsmarkt und das geltende Recht versagen", sagte sie.

Frei fordert Ende des Familiennachzugs aus Syrien

Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei (CDU), hat die Aussetzung der Asylverfahren für Syrer in Deutschland begrüßt und gefordert, der subsidiäre Schutzstatus von Syrern müsse überprüft werden und der Familiennachzug aus Syrien sollte wie in Österreich eingestellt werden. "Insbesondere im Hinblick auf Syrien muss man ganz ehrlich sagen, das macht natürlich in der jetzigen Situation keinen Sinn. Und insbesondere Österreich hat den Familiennachzug für subsidiär schutzberechtigte Syrer inzwischen auch eingestellt, hat also sehr schnell reagiert", sagte Frei in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. "Ich halte das für richtig im Hinblick auf Syrien, aber ich halte es auch generell für richtig, dass in Zeiten der enormen Migration, der ungesteuerten Migration nach Deutschland wenigstens der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte eingestellt wird", sagte er.

Göring-Eckardt mahnt Beschlüsse nach Vertrauensfrage an

Parlamentsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) erwartet nach der Vertrauensfrage von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) rasche Entscheidungen des Bundestags über den Schutz des Verfassungsgerichts und ein mögliches AfD-Verbotsverfahren noch vor der Wahl. "Die Union hat die Vertrauensfrage zur Bedingung für gemeinsame Initiativen gemacht", sagte die Grünen-Politikerin der Augsburger Allgemeinen. "Gespräche sind damit ab der kommenden Woche möglich", betonte sie. "Wenn alles gut läuft, könnten wir das Paket zum Schutz des Verfassungsgerichts im Januar im Bundestag abschließen", sagte Göring-Eckardt. Die grüne Bundestagsvizepräsidentin sprach sich zudem dafür aus, trotz des nahen Wahltermins ein Verbotsverfahren gegen die AfD Anfang des Jahres auf den Weg zu bringen: "Der Bundestag sollte den Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren so schnell wie möglich debattieren. Und aus meiner Sicht auch beschließen."

Union macht Rücknahme der Wahlrechtsreform zur Koalitionsbedingung

Die Union will bei einem Wahlsieg die von der Ampelkoalition eingeführte Wahlrechtsreform wieder rückgängig machen. "Wir werden keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem nicht steht, dass die Wahlrechtsreform wieder abgeschafft wird", sagte Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) der Neuen Osnabrücker Zeitung. Das sei "eine conditio sine qua non", also eine unverhandelbare Bedingung. Und das werde auch so im Wahlprogramm der Union stehen. Durch das von der Ampel beschlossene neue Wahlrecht zieht erstmals nicht mehr jeder Wahlkreissieger automatisch in den Bundestag ein. "Wenn eine im Wahlkreis demokratisch gewählte Person am Ende nicht in den Bundestag kommt, werden sich viele Wähler und Wahlkämpfer geleimt fühlen", sagte Wadephul. Stattdessen schlug er weniger und dafür größere Wahlkreise vor, um die Zahl der Abgeordneten zu senken.

FDP-Wahlkampf zu Wirtschaftswende, Debattenkultur und Migration

FDP-Generalsekretär Marco Buschmann hat angekündigt, drei Themen ins Zentrum seiner Wahlkampfstrategie zu stellen. "Erstens: Wir müssen Deutschland wirtschaftlich erneuern. Die FDP ist eine Partei der ökonomischen Vernunft", sagte er der Funke Mediengruppe. Als zweiten Punkt nannte der frühere Justizminister eine neue Debattenkultur. "Sie muss dem Andersdenkenden mehr Raum lassen, seine Argumente vorzutragen, ohne sofort in eine Ecke gedrängt zu werden." Drittens forderte er eine bessere Steuerung und Kontrolle der Migration. "Dazu gehört auch eine Perspektive für die syrischen Flüchtlinge, nach dem Sturz des Assad-Regimes in ihre Heimat zurückzukehren."

Union fordert Rückkehrplan für syrische Flüchtlinge

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat von der Bundesregierung einen zügigen Rückkehrplan für syrische Flüchtlinge verlangt und selbst einen Vier-Punkte-Katalog für Abschiebungen erarbeitet. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andrea Lindholz (CSU) sagte der Bild-Zeitung, es müsse Reisebeihilfe und Startgeld für diejenigen Flüchtlinge geben, die freiwillig nach Syrien zurückkehren wollen. "Straftäter und Gefährder müssen sofort abgeschoben werden", sagte Lindholz. Vorrangig abgeschoben werden sollten außerdem alle, die "sich nicht integriert haben, also zum Beispiel nach Jahren noch nicht arbeiten". Die CSU-Politikern betonte, darüber hinaus müsse bei "allen weiteren Personen im Einzelfall geschaut werden, was für einen Verbleib in Deutschland und was für eine Rückführung nach Syrien spricht". CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte der Zeitung: "Um die Rückkehr in ihre Heimat Syrien zu unterstützen, muss die Bundesregierung jetzt eine Rückkehr-Roadmap entwickeln. Durch den Wegfall von Fluchtgründen ist in vielen Fällen auch der Wegfall von Aufenthaltsberechtigungen zu erwarten."

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December 11, 2024 05:05 ET (10:05 GMT)