Lindner geht auf Distanz zum Ampel-Austritt-Papier

BERLIN (dpa-AFX) - Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner ist auf Distanz zum Strategiepapier der Liberalen für den Ausstieg aus der Ampel-Koalition gegangen. "Das öffentlich gewordene Papier des Genscher-Hauses war lediglich ein Entwurf", hieß es in einer Erklärung Lindners. Der scheidende Bundesgeschäftsführer Carsten Reymann habe bestätigt, dass es auf Mitarbeiterebene erstellt und nur dort diskutiert worden sei. "Ich habe es nicht zur Kenntnis genommen und hätte es auch nicht gebilligt", betonte Lindner.

Der FDP-Chef fügte hinzu: "Unabhängig von diesem Dokument will ich aber ausdrücklich bestätigen, dass es angesichts des Streits in der Koalition und des Stillstands im Land notwendig war, das mögliche Ausscheiden der FDP aus der Ampel zu durchdenken. Hierzu weise ich jeden Vorwurf zurück."

Sein tatsächlicher Vorschlag an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sei aber anders gewesen, nämlich als Koalition gemeinsam Neuwahlen herbeizuführen, wenn in der Sache keine Einigung mehr möglich ist. "Ausdrücklich war und ist es kein Geheimnis, dass die FDP selbstverständlich ohne Wirtschaftswende, ohne einen Haushalt mit Schuldenbremse und ohne Konsequenz in der Migrationspolitik hätte aus der Regierung ausscheiden müssen."

Vor dieser Erklärung waren FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai und Bundesgeschäftsführer Reymann zurückgetreten. Sie reagierten damit auf das Bekanntwerden des "D-Day"-Papiers, in dem im Detail der Austritt der FDP aus der Koalition mit SPD und Grünen entworfen wird./sk/DP/men