Für den Klimaschutz: UN-Gericht berät über Pflichten von Staaten

DEN HAAG (dpa-AFX) - In einem historischen Klimaschutzverfahren vor dem Internationalen Gerichtshof haben kleine Inselstaaten und Entwicklungsländer den Internationalen Gerichtshof aufgefordert, Klimaschutz als rechtliche Verpflichtung festzuschreiben. Für diese Staaten gehe es um das Überleben, sagten die Rechtsvertreter der Organisation für afrikanische, karibische und pazifische Staaten vor dem höchsten UN-Gericht in Den Haag. Nach zehn Tagen endeten die Anhörungen in dem bisher umfangreichsten Verfahren des Gerichts.

Dieses soll im Auftrag der UN-Generalversammlung ein Rechtsgutachten erstellen zur Frage, inwieweit Staaten rechtlich zum Klimaschutz verpflichtet sind und inwieweit sie für die von ihnen durch den Ausstoß von Treibhausgasen verursachten Schäden verantwortlich gemacht werden können. Das Rechtsgutachten ist zwar nicht bindend, aber kann entscheidenden Einfluss auf Klima-Prozesse weltweit haben. Eine Entscheidung wird im nächsten Jahr erwartet.

Große Wirtschaftsstaaten: Paris-Abkommen reicht

98 Staaten und 12 Organisationen hatten vor den 15 Richtern im Friedenspalast ihre Argumente präsentiert. Große Wirtschaftsstaaten wie China und die USA, die für den überwiegenden Teil der CO2-Emissionen verantwortlich sind, lehnen eine weitergehende rechtliche Verpflichtung zum Klimaschutz ab. Sie verweisen auf die bestehenden UN-Klimaschutzkonventionen und das Pariser Klimaabkommen von 2015. Auch Deutschland erklärte, dass die im Pariser Klimaabkommen festgeschriebenen Verpflichtungen ausreichten.

Frage der Gerechtigkeit

Rechtsvertreter von Entwicklungsländern weisen dagegen darauf hin, dass Staaten sich nicht an ihre Verpflichtungen hielten und Klimagipfel wie jüngst in Baku enttäuschend verliefen. Sie wollen, dass die Verursacher der Schadstoff-Emissionen zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes und zu Reparationszahlungen rechtlich verpflichtet werden.

Die Inselgruppe Vanuatu hatte die Initiative zu dem historischen Fall ergriffen. Der Inselstaat im Südpazifik ist vom Untergang bedroht, weil der Meeresspiegel infolge der Erderhitzung steigt.

WHO: Es geht um Recht auf Gesundheit

Der Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation, Tedros Adhanom Ghebreyesus, betonte, dass das Recht auf Gesundheit von Millionen Menschen in Gefahr sei. "Die Klimakrise ist eine Gesundheitskrise", sagte er./ab/DP/ngu