Berlin verurteilt Moskaus Einflussversuche in Moldau

BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung verurteilt nach der Präsidentschaftswahl und einem EU-Referendum in der früheren Sowjetrepublik Moldau anhaltende Manipulations- und Einflussversuche durch Russland. "Wir sehen, dass Russland und auch prorussische Akteure in großem Umfang versuchen, Moldau zu destabilisieren", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann in Berlin.

Sie fügte hinzu: "Wir verurteilen diese anhaltende Manipulation und Versuche der Einflussnahme auch auf eine demokratische Wahl und letztlich auf die Entscheidungsfindung der moldauischen Bevölkerung." Zugleich forderte Hoffmann eine Untersuchung der Vorgänge.

Die prowestliche Präsidentin Maia Sandu hat nach Angaben der Wahlkommission in Chisinau den ersten Durchgang der Präsidentenwahl gewonnen. Die 52-Jährige muss aber am 3. November in eine Stichwahl gegen Ex-Generalstaatsanwalt Alexandru Stoianoglo von der Sozialistischen Partei des prorussischen Ex-Präsidenten Igor Dodon.

Sandu beklagt beispiellose Wahlmanipulation

Sandu beklagt einen beispiellosen Angriff antidemokratischer Kräfte auf die Wahl und erklärte, es seien 300.000 Stimmen mit Millionenbeträgen von kriminellen Gruppierungen im Zusammenspiel mit einer ausländischen Macht gekauft worden. Details nannte sie nicht.

Hoffmann unterstrich, die Bundesregierung werde Moldau auf dem Weg in die EU weiterhin unterstützen. Die Annäherung und der perspektivische Beitritt lägen im strategischen Interesse der Europäische Union insgesamt. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amts in Berlin sagte, Deutschland helfe Moldau durch die Entsendung von zivilen Experten und Polizisten zum Kampf gegen Desinformationen im Rahmen der EU-Partnerschaftsmission sowie durch die Förderung der Fachberatung des moldauischen Zentrums für strategische Kommunikation und Desinformation./bk/DP/nas