baerbock vor Moldau-Wahl: Zukunft liegt im Herzen Europas

BERLIN (dpa-AFX) - Außenministerin Annalena Baerbock sagt der kleinen Ex-Sowjetrepublik Moldau vor der Präsidentenwahl und einem EU-Referendum an diesem Sonntag weitere Unterstützung auf dem Weg in die Europäische Union zu. "Die Menschen in Moldau entscheiden über ihre Zukunft. Ich bin überzeugt: Diese Zukunft ist im Herzen Europas", erklärte die Grünen-Politikerin in Berlin. Die Wahl und das Referendum seien eine wichtige Wegmarke. Am 20. Oktober wird gleichzeitig mit der Präsidentenwahl in einem Referendum darüber abgestimmt, ob der EU-Beitritt als Ziel in der Verfassung festgeschrieben wird.

Der russische Präsident Wladimir Putin wolle nicht nur die europäische Friedensordnung zerstören, kritisierte Baerbock. "Putins Russland greift auch Wahlen in Europa hybrid an: mit gezielter Einflussnahme, Cyberangriffen und Desinformation, die seine Bot-Armee in den sozialen Medien streut."

Moldau trotze diesen Gefahren - auch mit Hilfe der Moldau-Partnerschaftsplattform, die die Bundesregierung nur 40 Tage nach der russischen Vollinvasion in die Ukraine gemeinsam mit Partnern auf den Weg gebracht habe, sagte Baerbock. "Das Land hat sich aus dem Würgegriff der Erpressung mit russischem Gas befreit", erklärte die Ministerin und hob hervor, die Justiz- und Anti-Korruptionsreformen seien auf dem Weg.

Die proeuropäische Präsidentin Maia Sandu kandidiert für eine zweite Amtszeit. Sie will in der Verfassung festschreiben lassen, dass Moldau einen Beitritt zur EU anstrebt. In dem kleinen Land zwischen der Ukraine und Rumänien gibt es aber auch starke prorussische Kräfte. Die Abstimmung gilt als richtungsweisend. Moldau hat rund 2,5 Millionen Einwohner./bk/DP/mis