CDU gewinnt Bundestagswahl: Wie die Partei zu Kryptowährungen steht
• CDU/CSU ohne Krypto-Fokus
• Stärkerer Regulierungsdruck möglich
• Auch potenzieller Koalitionspartner ohne klare Kryptostrategie
"Politikwechsel für Deutschland" war die Leitlinie des Wahlprogrammes der CDU/CSU vor der vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar. Dabei fokussierte sich die Partei auf Themen wie Migration, bezahlbare Energie und Wirtschaft und gab zudem ein "Wohlstandsversprechen" ab. Damit ähnelten die Themen, mit denen die CDU/CSU in den Wahlkampf zog, jenen, die einige Monate zuvor auch viele US-Amerikaner umgetrieben und mit denen der heutige Präsident Donald Trump Wahlkampf betrieben hatte. Anders als im US-Wahlkampf waren Kryptowährungen aber hierzulande kein Fokus-Thema.
Im Wahlprogramm nicht erwähnt
Im Wahlprogramm der CDU/CSU kommen Themen wie Digitalwährungen oder der Kryptomarkt nicht konkret vor. Auch bei Wahlkampfveranstaltungen waren Kryptothemen in den allermeisten Fällen Mangelware, weshalb die Position der neuen Bundesregierung in diesem Bereich schwer einzuschätzen ist.
In der zweiten Reihe gibt es aber zumindest Zwischentöne, die man mit Blick auf Digitaldevisen interpretieren kann. So hat die CDU/CSU dem Thema Digitalisierung im Rahmen des Wahlkampfes immer große Bedeutung beigemessen und sich zudem explizit für Deutschland als Hightechstandort ausgesprochen. Initiativen wie Blockchain wurden gefördert, allerdings legt die CDU/CSU großen Wert auf strenge Sektorregulierung.
Strengere Regulierung gefordert
Im Rahmen einer Expertenanhörung zum Thema "Prävention von Geldwäsche" im Deutschen Bundestag im Januar hatte sich die CDU/CSU für "einen Paradigmenwechsel in der Bekämpfung von Finanzkriminalität" und "ein umfassendes Maßnahmenpaket" ausgesprochen. Im Rahmen des Antrags der Fraktion der CDU/CSU war zudem die Rede davon, dass es "ein entschiedenes Vorgehen gegen den Missbrauch von Krypto-Werten zur Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung" brauche.
Die Partei sprach sich dabei auch dafür aus, dass "präventive Regelungen zur Verwendung von Krypto-Werten zu Zwecken der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung getroffen" werden sollen.
Wohl kein Krypto-Bundeskanzler
Anders als Donald Trump, der sich als "Krypto-Präsident" inszeniert hat und Sektorvertretern Deregulierung verspochen und zudem den Aufbau einer staatlichen Bitcoin-Reserve ins Gespräch gebracht hat, dürfte hierzulande nicht mit einem "Krypto-Kanzler" Merz zu rechnen sein. Die CDU/CSU nimmt dem Kryptomarkt gegenüber eine eher skeptische Haltung ein, Sicherheitsaspekte im Umgang mit Digitaldevisen spielen bei der neuen Regierungspartei eine große Rolle.
So positioniert sich der mögliche Koalitionspartner SPD
Auch beim voraussichtlichen Koalitionspartner, der SPD, hält sich die Begeisterung für Kryptowährungen und die Digitalmärkte in Grenzen. Auch die Sozialdemokraten haben das Thema im Wahlkampf weitgehend umgangen, im Wahlprogramm finden sich keine Hinweise auf Kryptowährungen oder damit verbundene Themen. Ähnlich wie die CDU legt aber auch die SPD Wert auf einen Digitalisierung und Innovation technologischer Art und sieht Deutschland hier als möglichen Hightechstandort.
Gegenüber der TAZ erklärte Jens Zimmermann, der digitalpolitische Sprecher der SPD mit Blick auf Kryptowährungen lediglich: "Die SPD bekennt sich in ihrem Regierungsprogramm zu einer gesellschaftlichen Modernisierung, unter anderem in den Bereichen Klimaschutz, Digitalisierung und Künstliche Intelligenz. Hierzu zählt die Regulierung von Kryptomärkten. Wegen des kurzen Wahlkampfs wurde nicht jedes Thema ausformuliert. Unser Programm ist dennoch klar in Bezug auf das Thema: Unsere Finanzpolitik sichert Wachstum ebenso wie den Wandel. Digitale und Blockchain-basierte Technologien denken wir mit."
Die SPD hat in den letzten Wochen allerdings immer wieder den Euro als priorisiertes Zahlungsmittel betont - und sich damit eklatant etwa von der AfD abgegrenzt, die ihrerseits im Bitcoin eine Möglichkeit sieht, staatlicher Kontrolle zu entgehen und zudem einen Austritt aus der Euro-Währungsunion gefordert hat.
Position der neuen Regierung: Vorsicht überwiegt
Die neue Bundesregierung wird naturgemäß Einfluss darauf nehmen, wie sich der Kryptomarkt hierzulande in den nächsten vier Jahren entwickeln wird. Priorisiert behandelt werden dürfte das Thema aber auf parteipolitischer Ebene eher nicht. Dennoch stehen in den nächsten Jahren auch richtungsweisende Sektorentscheidungen an. Neben der Besteuerung von Kryptowährungen wird auch das Thema Reservewährung wohl - wenn auch eher auf europäischer Ebene - diskutiert werden. Die Schaffung eines Wirtschaftsumfeldes, das als freundlich für den Digitalsektor gilt, könnte dem Markt zugutekommen. Wie die Regierung unter Friedrich Merz diese Themen aber angehen wird, bleibt abzuwarten - aktuell halten sich die voraussichtlich neuen Regierungsverantwortlichen beim Thema Kryptowährungen, Bitcoin & Co. hoch eher bedeckt.
Redaktion finanzen.net
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